Neue Diskussion um möglichen Postenschacher in der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt. – In der Kärntner Landesregierung steht ein wichtiger Personalwechsel bevor. Der langjährige Leiter der Abteilung 7 (Wirtschaft, Tourismus, Mobilität), Albert Kreiner, geht mit 1. Dezember in Pension. Über Kreiners Nachfolge wird bereits seit Wochen spekuliert, denn neun Personen haben sich um den Posten beworben, wie die Kleine Zeitung berichtet. Ein Name wird dabei besonders häufig genannt: Adrian Plessin, derzeit Büroleiter und Pressesprecher von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP).

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Politischer Hintergrund beeinflusst Postenvergabe

Wie das Land mitteilt, wird über die Neubesetzung in einem gesetzlich geregelten Objektivierungsverfahren entschieden. Dabei nehmen weisungsunabhängige Gutachter eine Reihung der Bewerber vor. Der Erstgereihte gelte dann als Empfehlung für die Landesregierung, die schließlich per Beschluss den neuen Abteilungsleiter bestimme. Politisch motivierte Besetzungen sind im Landesdienst keine Seltenheit

Die mögliche Bestellung Plessins könnte politisch motiviert sein, denn „schwarze“ Postenbesetzungen waren in der Vergangenheit eher selten. Auch in der nach der Wahl neu geschaffenen Abteilung 15 sei trotz angeblich langer Suche niemand aus den eigenen Reihen zum Zug gekommen, berichtet die Kleine Zeitung weiter. „Wir haben vereinbart, dass die ÖVP in ihren Referaten die Abteilungsleiter besetzen kann. Daher werden wir uns da nicht querlegen, wenn man eine Nachfolge für Kreiner bestellt“, so ein hochrangiger SPÖ-Funktionär hinter vorgehaltener Hand.

Zugeschnittener Posten

Kritiker verweisen auch auf die geänderten Ausschreibungsbedingungen. Während Kreiner als „Landesjurist“ bekannt war, sind für seinen Nachfolger auch Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften als Qualifikation zugelassen. Plessin hat Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht studiert. Die Anforderungen seien auf ihn zugeschnitten, hieß es damals. Plessin selbst will sich mit Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ nicht zu den Gerüchten äußern.

FPÖ fordert Sondersitzung des Landtags

Die FPÖ kritisiert die geplante Besetzung scharf und kündigt eine Sondersitzung des Kärntner Landtags an. „SPÖ und ÖVP haben aus dem Wahlergebnis nichts gelernt“, so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Der „parteipolitische Postenschacher“ im Landesdienst und in den Landesgesellschaften müsse endlich gestoppt werden, so Angerer. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits am 1. August der Büroleiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig, Maximilian Lintner, eine Führungsposition erhalten habe und auch die Pressesprecherin von SPÖ-Landesrätin Prettner zur Leiterin des Landespressedienstes bestellt worden sei. Ein weiterer „roter Postenschacher“ stehe bei der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Spittal bevor.

„Seit 2013 teilen sich SPÖ und ÖVP die wichtigsten Posten im Land auf. Auch aus dem Ergebnis der Nationalratswahlen, wo sie in Kärnten Rekordverluste hinnehmen mussten, haben sie nichts gelernt und sind unverfroren wie nie zuvor“, so Angerer weiter. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation Kärntens sei es unverständlich, dass SPÖ und ÖVP „munter“ mit dem Postenschacher und der „Packelei“ weitermachen würden.

Dringlichkeitsanträge geplant

Die FPÖ will bei der Sondersitzung, die laut Angerer in den nächsten Tagen einberufen werden soll, auch Dringlichkeitsanträge einbringen. Diese sollen den „Stopp der parteipolitischen Postenbesetzungen im Landesdienst“ und die „Einsparung von zwei Regierungsmitgliedern“ zum Ziel haben. Außerdem wird es eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Landesregierung geben. „Es ist unfassbar, wie ungeniert über die Aufteilung des Landes gesprochen wird, als ob das eine Selbstverständlichkeit ist und das Land SPÖ und ÖVP gehört“, so Angerer abschließend.