Neue Ermittlungen: Wiener Kleingartenaffäre rund um SPÖ erhitzt die Gemüter
Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.
Mehrere SPÖ-Politiker könnten durch Umwidmungen finanziell profitiert haben.
© IMAGO / ZoonarWien. – Im Zuge der Ermittlungen um umstrittene Grundstücksgeschäfte von SPÖ-Funktionären in der Wiener Donaustadt hat die Staatsanwaltschaft weitere Einvernahmen und Untersuchungen angeordnet. Es geht um den Verdacht, dass Parzellen im Kleingartenverein Breitenlee durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben – wovon mehrere SPÖ-Politiker, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, profitiert haben könnten.
Nevrivy hatte im Jahr 2020 ein Grundstück in der Kleingartenanlage gekauft, das im Jahr 2021 in Bauland umgewidmet wurde. Dies löste den Vorwurf aus, er habe von der Umwidmung finanziell profitiert. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft neben Nevrivy gegen weitere Personen. Im Oktober 2023 wurde ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofes veröffentlicht, der keine politischen Interventionen im Widmungsverfahren feststellen konnte.
Politische Konsequenzen gefordert
Die Wiener FPÖ reagierte auf die jüngsten Entwicklungen und forderte erneut politische Konsequenzen. FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker erklärte, die Prüfung der Vorgänge durch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak habe sich als „Farce“ entpuppt. Die Prüfung habe den dubiosen Käufen und Umwidmungen lediglich einen Persilschein ausgestellt, um die Vorgänge zu vertuschen, so Brucker. Er forderte eine neue, gründliche Untersuchung durch unabhängige Experten.
Kritik an SPÖ-Führung
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wandte sich in einer Presseaussendung an den noch amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler und dessen Herausforderer Rudi Fußi. „Wie will Babler den Anspruch auf den Vizekanzler stellen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, sich durchzusetzen und in seiner eigenen Partei für Aufklärung und Transparenz zu sorgen?“, fragte Schnedlitz und warf Babler vor, den Skandal auszusitzen. Bereits im September 2023 habe die FPÖ die SPÖ-Spitze zur Aufklärung aufgefordert. Doch die Versprechungen von Babler und dem damaligen SPÖ-Klubobmann Kucher blieben laut Schnedlitz ungehört.
Schnedlitz bezweifelt, dass Babler die notwendigen Konsequenzen ziehen wird: „Anstatt dafür zu sorgen, dass jeder einzelne SPÖler - vom Bezirksrat bis hin zu ehemaligen Bundesparteivorsitzenden - alle Deals offenlegt, die entsprechenden Konsequenzen trägt und gegebenenfalls Selbstanzeige erstattet, hat Babler wohl gehofft, er kann diesen Skandal aussitzen“. Diese Untätigkeit zeige, dass Bablers politische Ambitionen und sein „Traum vom Vizekanzler-Posten“ ein Traum bleiben sollte – „zum Wohl der Österreicher“.
