Neue Haushaltsabgabe: FW kritisiert „Planwirtschaft pur“
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Die Haushaltsabgabe ist in Österreich seit einem halben Jahr in Kraft.
© IMAGO / CHROMORANGEGraz/Wien. – Scharfe Kritik übt Thomas Kainz, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, an der seit Anfang 2024 geltenden „geräteunabhängigen Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ersetzt. Diese neue Abgabe betrifft nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, die nach bestimmten Kriterien zahlungspflichtig sind. Dies führt laut Kainz zu erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Lohnsumme des Vorjahres und der Anzahl der Betriebsstätten in einer Gemeinde. Diese Regelung führt dazu, dass viele Unternehmen mit unverhältnismäßig hohen Kosten konfrontiert sind. Kainz bezeichnet die Abgabe als „Planwirtschaft pur“ und vergleicht sie mit einer „Doppelbesteuerung“, da sowohl Unternehmen als auch Haushalte zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie den ORF nutzen oder nicht.
Vergleich mit autoritären Regimen
Kainz zieht einen provokanten Vergleich mit der Planwirtschaft autoritärer Regime wie Nordkorea und kritisiert, dass die Regierung den ORF künstlich am Leben erhält, obwohl er auf einem freien Markt nicht bestehen könnte. „Warum nicht ein freiwilliges Abo-Modell?“, fragt Kainz und unterstellt der Regierung, den ORF zwangsweise aufrechtzuerhalten, um ihre eigene Agenda zu unterstützen.
Die Wirtschaftskammer, die eigentlich die Interessen der Unternehmer vertreten sollte, hat sich bisher nicht gegen die neue Abgabe positioniert. Dies zeige die enge Verflechtung des Wirtschaftsbundes mit der Regierung.
