Neue Seite zeigt, warum die CDU laut AfD eine „Mogelpackung“ ist

Berlin. – Wenn der jetzige Bundestag nicht vorher aufgelöst wird, findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Die AfD bereitet sich schon jetzt darauf vor, indem sie die und Wähler vor einer erneuten Ampelregierung warnt. Auf linke-cdu.de wird dem Besucher der Seite, die laut Impressum vom AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt betrieben wird, zudem erklärt, dass die CDU eine „Mogelpackung“ sei. Es folgen zahlreiche Beispiele, die diese These nach Ansicht der Seitenbetreiber belegen.

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„Die CDU hat die Grenzen geöffnet“

Heute gebe sich die CDU einwanderungskritisch und versuche, sich mit markigen Sprüchen ein konservatives Profil zu geben. Doch 2015 habe Angela Merkel die deutschen Grenzen geöffnet und damit die „Flüchtlingskrise“ ausgelöst, heißt es auf der Seite. „Seither explodieren Probleme wie Messer-Gewalt, Gruppenvergewaltigungen und Islamismus. Ihre Parole 'Wir schaffen das!' klingt heute nur noch wie ein schlechter Scherz.“ Mit ihrer Asylpolitik sei die CDU für die Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland verantwortlich, so die Kritik.

Auch das Thema Kernenergie wird auf der Seite beleuchtet. So heißt es, die CDU fordere in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein Comeback der Kernenergie, da das Land „derzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“ könne. Nach einem Beschluss der Schwesterpartei CSU sollen die abgeschalteten Kernkraftwerke trotz des begonnenen Rückbaus wieder ans Netz gehen. Die Abschaltung sei eine „ideologisch verblendete Fehlentscheidung“ gewesen. Dabei sei es die Union selbst gewesen, die nach der durch einen Tsunami ausgelösten Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen habe. „Seither ist Deutschland immer abhängiger vom Ausland und der Strom immer teurer geworden“, heißt es auf der Seite, die sich auch gegen den von der CDU beschlossenen Kohleausstieg richtet.

AfD macht CDU für schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird in Deutschland wieder heftig über die Wehrpflicht diskutiert. So will die CDU schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren, um die Bundeswehr zu stärken. Hier findet die AfD den nächsten Beleg dafür, dass es sich bei der Partei um eine Mogelpackung handelt. Schließlich sei es die CDU in der damaligen schwarz-gelben Regierung unter Merkel gewesen, die 2011 die Wehrpflicht nach 55 Jahren ausgesetzt und erklärt habe, dass Deutschland künftig nur noch von Berufssoldaten verteidigt werden solle. Auch die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (ebenfalls CDU) seien mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Bundeswehr. Statt die Bundeswehr zu stärken, habe letztere Teile der Eliteeinheit KSK wegen angeblicher rechtsextremer Vorfälle aufgelöst und Kriegshelden an den Pranger gestellt, wird auf der Seite kritisiert.

Kritik gibt es auch am Umgang der CDU mit den Themen Steuererleichterungen und Bürokratie sowie Gesundheit und Corona. Es wird darauf verwiesen, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der ersten Amtszeit Merkels die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht habe und die Bürokratie zugenommen habe. Mit der Privatisierung der Krankenhäuser habe die CDU außerdem das Gesundheitssystem im Land zerstört und besonders mit den Maßnahmen, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Coronapandemie einführte, vor allem Kindern und älteren Menschen geschadet. In der Opposition spreche sich Jens Spahn nun plötzlich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag aus, was die Seitenbetreiber als „ziemlich verlogen“ bezeichnen.