Neue Sonderkommission gegen Linksextremismus in Sachsen gegründet
Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Übergriffe auf Andersdenkende und andere von Linksextremen begangene Straftaten nehmen rapide zu. Das Bundesland Sachsen will nun eine Sonderkommission gegen Linksextremismus etablieren.
Dresden. – Unlängst wurde in Leipzig die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma von vermeintlichen Linksextremisten in ihrer Wohnung überrascht und verletzt (Die Tagesstimme berichtete). Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung laufen.
„Soko LinX“
Der Innenminister Sachsens, Roland Wöller (CDU), erklärte bei einer Pressekonferenz, dass am 1. Dezember eine neue Sonderkommission etabliert werden würde. Im Rahmen der „Soko LinX“ solle unter anderem das Personal verdoppelt werden. Insgesamt umfasst die Kommission laut der „Jungen Freiheit“ künftig 20 Beamte, welche der Ahndung vermeintlich linksextremer Straftaten dienen.
Bezüglich der Häufung von Verbrechen aus dem linksautonomen Spektrum sagte der Innenminister: „Es ist unfassbar, mit welch widerwärtiger Gewaltbereitschaft inzwischen offensichtlich politisch motivierte Straftäter versuchen, ihre Interessen durchzusetzen und dabei Menschenleben gefährden.“ Dies berichtete der „Mitteldeutsche Rundfunk“.
Politiker anderer Parteien unterstellten Wöller, dass dieser mit der Gründung der Soko lediglich strategische Ziele für die Christdemokraten verfolge.
Soko-Gründung dient „vor allem Parteiinteressen“
Kerstin Köditz (die Linke) erklärte in Bezug auf die Sonderkommission: „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wurd. Ich bin wie wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen, dass diese schlichtweg stattfinden.“ Sie unterstelle dem CDU-Politiker, dass das Vorhaben „vor allem den CDU-Parteiinteressen“ dienen solle.
Der aktuelle Bürgermeister Leipzigs, Burkhard Jung (SPD), äußerte sich im Vorfeld verärgert über den Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Es sei eine „Mär“, dass Linksextreme lediglich gegen Institutionen und Sachgegenstände übergriffig würden.
Insbesondere der Stadtteil Connewitz in Leipzig ist seit Jahren bekannt für seine militante linksautonome Szene.
