Neue Umfrage: AfD Brandenburg auf dem Weg zur Sperrminorität
Laut einer neuen Umfrage könnte die AfD stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit mehr.
AfD-Spitzenkandidat Berndt könnte die AfD in Brandenburg auf den ersten Platz führen.
© IMAGO / mix1Potsdam. – In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD mit 28 Prozent drei Prozentpunkte vor der SPD, die auf 25 Prozent kommt. Damit bestätigen sich frühere Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap, wonach die AfD als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen würde.
Im Brandenburger Landtag werden nach der Wahl voraussichtlich nur noch vier Parteien vertreten sein. Neben der AfD und der SPD schaffen der Umfrage zufolge nur die CDU mit 16 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Andere Parteien, darunter die Grünen (4 Prozent), die Linke (3 Prozent) und BVB/Freie Wähler (4 Prozent), würden ihre Sitze im Parlament verlieren. Ein Wiedereinzug der FDP scheint mit zwei Prozent ausgeschlossen.
Absolute Mehrheit schon bei 42 Prozent möglich
Da insgesamt 17 Prozent der Wählerstimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, ist eine absolute Mehrheit der Mandate bereits bei 42 Prozent der Stimmen erreicht. AfD und BSW erreichen zusammen genau diesen Wert und hätten damit eine rechnerische Mehrheit im Landtag. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 41 Prozent und wären damit schwächer aufgestellt. Um eine Regierung ohne die AfD zu bilden, wären die Parteien möglicherweise auf eine Abspaltung der Linken angewiesen, wie dies bereits in anderen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen der Fall war.
Sonntagsfrage Landtagswahl Brandenburg 17. September 2024
Insa für Bild-Zeitung, in Prozent
Eine weitere wichtige Konsequenz des Umfrageergebnisses ist die Sperrminorität, die die AfD erreichen könnte. Mit etwas mehr als einem Drittel der Abgeordneten könnte sie Verfassungsänderungen blockieren. Die Situation könnte sich weiter zugunsten der AfD verschieben, wenn sie Überhangmandate erhält. Da der Brandenburger Landtag auf 120 Sitze begrenzt ist, könnte es zu einem Mangel an Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien kommen.
Ministerpräsident Woidke vor Rücktritt?
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits mehrfach angekündigt, im Falle einer Niederlage seiner Partei einen Rücktritt zu erwägen. Sollte die SPD am Sonntag erneut hinter der AfD landen, könnte dies Realität werden. Seit mehr als einem Jahr bestätigen verschiedene Umfragen die AfD als stärkste Kraft in Brandenburg.
