Neue Zahlen zeigen dramatischen Anstieg deutschfeindlicher Straftaten
Die Bundesregierung hat eine detaillierte Statistik über deutschfeindliche Straftaten bis Ende Januar 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahlen in diesem Bereich weiter ansteigen.
In Deutschland ist die Zahl „deutschfeindlicher“ Straftaten seit Ende 2024 weiter angestiegen. (Symbolbild)
© IMAGO / Kirchner-MediaBerlin. – Im Jahr 2024 hat die Zahl der als „deutschfeindlich“ eingestuften Straftaten in Deutschland ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht (FREILICH berichtete). Nun ist sie noch weiter gestiegen, wie aus aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Bis zum Stichtag 31. Januar 2025 wurden demnach insgesamt 432 Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) registriert, die dem genannten Themenfeld zugeordnet wurden. Diese noch vorläufigen Zahlen können sich durch Nachmeldungen und Änderungen noch erhöhen.
Vielschichtige Motive hinter den Taten
Die Straftaten, die unter dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ erfasst wurden, überschneiden sich häufig mit anderen Bereichen wie Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus. Das Spektrum der erfassten Delikte reicht von verbalen Angriffen bis hin zu körperlicher Gewalt. Besonders häufig sind Beleidigungen, wie ein Vorfall vom 11. Januar 2024 in Halle zeigt, bei dem eine Person wegen fremden- und deutschfeindlicher Äußerungen angezeigt wurde. Ebenso kam es am 16. Januar 2024 in Dinkelscherben zu einer Bedrohung im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Ideologie und der PKK.
Gewalt gegen Personen und Staat
Neben verbalen Angriffen gibt es auch Fälle schwerer körperlicher Gewalt. Am 20. Januar 2024 kam es in München zu einer Körperverletzung, die als deutsch- und fremdenfeindlich motiviert eingestuft wurde. Auch der Staat selbst steht im Fokus: Am 14. November 2024 kam es in Borna zu einer antifaschistisch motivierten gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
Die Vorfälle verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet – von Großstädten wie Berlin und Hamburg bis hin zu kleineren Orten wie Benediktbeuern oder Wriezen. In Berlin wurde beispielsweise am 1. Februar 2024 eine Sachbeschädigung mit antimilitaristischem und deutschfeindlichem Hintergrund gemeldet.
Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass detaillierte Informationen zu Einzelfällen – wie etwa konkrete Sachverhalte oder Vorgangsnummern – nicht zentral zur Verfügung gestellt werden können. „Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und um laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, obliegt die Erteilung von Auskünften zu den konkreten Sachverhalten und der etwaigen Mitteilung von Vorgangsnummern den ermittlungsführenden Staatsanwaltschaften in den Ländern“, heißt es in der Anfragenbeantwortung wörtlich. Dies erschwert eine vollständige Transparenz auf Bundesebene.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Martin Hess und Christian Wirth unterstreicht die politische Relevanz des Themas und wirft Fragen zur gesellschaftlichen Integration und zum Umgang mit Hasskriminalität auf. Aufgrund möglicher Nachmeldungen bleibt abzuwarten, ob die Zahl von 432 Straftaten weiter ansteigt und wie sich die Situation im Laufe des Jahres 2025 entwickeln wird. Der Bericht zeigt aber schon jetzt: Deutschenfeindlichkeit ist ein wachsendes Problem, das vielschichtige gesellschaftliche und politische Antworten erfordert.
