Neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Familiennachzug vorerst eingeschränkt
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Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Die Eckdaten für ein neues Einwanderungsgesetz sind von der Bundesregierung vorgelegt worden. Es handelt sich um ein neues Gesetz zur legalen Einwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften. Wie die Bild auf Anfrage erfahren hat, impliziert dieses Gesetz jedoch keinen uneingeschränkten Familiennachzug. Das Gesetz soll allerdings vorerst nur für die nächsten fünf Jahre Gültigkeit besitzen. So äußerte sich das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) gegenüber der Bild: „Die neu zu schaffende Regelung wird auf fünf Jahre befristet, um anschließend eine Evaluierung dieser Regelung vorzunehmen“.
Familiennachzug an konkrete Voraussetzungen gebunden
Den Einwanderern soll ein sechsmonatiger Aufenthalt in Deutschland gewährleistet werden, um auf Arbeitssuche zu gehen. Wer innerhalb diesen Zeitraums eine Arbeit findet und Sprachkenntnisse erwirbt, darf seine Kernfamilie nachziehen lassen. „Der sechsmonatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes berechtigt nicht zum Familiennachzug“, teile das BMI ebenfalls mit. Des weiteren müsse durch die Integration in den Arbeitsmarkt der gesamte Lebensunterhalt des Einwanderers selbstständig gestemmt werden. Nur dann komme ein Familiennachzug in Frage, so das BMI.
Zugleich gilt es aber dieses geplante Gesetz von der humanitärer Migration zu trennen, so die CDU. Es beziehe sich ausschließlich auf die Erwerbsmigration. Deshalb sei es für die Einwanderer auch Voraussetzung, eine Ausbildung in einem Beruf erlernt zu haben. Nur dann greift dieses Gesetz.
Kritik von der AfD
Eine kritische Analyse des Gesetztes legte hingegen die AfD vor und warnt vor einem Wechsel in die legale Migration. Beatrix von Storch, Mitglied des Deutschen Bundestages, äußerte sich wie folgt.
„Die Botschaft, die diese Regierung aussendet an die Welt lautet: Kommt her. Wenn ihr es irgendwie schafft, kurzfristig auch nur hier zu sein, dann könnt ihr langfristig hierbleiben. Es wird das Aufbruchsignal in die Welt geschickt, und das ist genau verkehrt. Wir brauchen das Signal: Bleibt zu Hause. Wir versuchen selbstverständlich zu helfen. Wir wollen helfen, aber wir wollen keine Einladung mehr an die Welt schicken sich aufzumachen, dass es irgendeinen Sinn hat zu uns zu kommen.“
