Neues Militärpaket: Regierung gibt weitere drei Milliarden Euro für Ukraine frei
Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Lenkflugkörper, Aufklärungsdrohnen und Flugabwehrsysteme.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorus bei einem Treffen in Kiew.
© IMAGO / Capital PicturesBerlin/Kiew. – Deutschland wird die Ukraine mit einem zusätzlichen Militärhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen. Das hat das Bundesfinanzministerium in dieser Woche beschlossen. Mit den Mitteln sollen noch in diesem Jahr Lenkflugkörper, Überwachungsradars, Aufklärungsdrohnen und andere Rüstungsgüter geliefert werden, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
„Dringliche Maßnahme“
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Bundesministerium der Finanzen die Dringlichkeit der Maßnahme dargelegt. Beantragt wurden die Mittel vom Bundesministerium der Verteidigung. Darin hieß es, dass „wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“. Ein weiteres Zitat verdeutlicht die geopolitische Relevanz der Hilfe: „Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen.“
Schnelle Lieferung von Waffen und Ausrüstung
Nach Freigabe der Mittel soll ein Großteil der Lieferungen noch in diesem Jahr erfolgen. Geplant sind unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, Handfeuerwaffen und „diverses Zusatzgerät“. Auch Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T und Patriot sollen finanziert werden. Diese müssen allerdings erst produziert werden, weshalb mit einer Lieferung erst in zwei Jahren zu rechnen ist.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Form einer überplanmäßigen Ausgabe, die nach dem Grundgesetz nur bei „unvorhergesehenen und unabweisbaren“ Fällen zulässig ist. Das Bundesfinanzministerium begründet die Maßnahme damit, dass die Umstände in der Ukraine diese Voraussetzungen erfüllen. Die „militärische Situation und die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine“ habe sich in den vergangenen Monaten „erheblich verschlechtert“, so das Ministerium, insbesondere durch die „deutliche Beschleunigung der russischen Geländegewinne seit Sommer 2024“.
Weitere Ausgaben bis 2029 geplant
Ein Teil des Hilfspakets soll auch dem ukrainischen Nachbarn Moldau zugute kommen. Das Ministerium plant, die „zivilen und militärischen Sicherheitskräfte Moldaus“ zu unterstützen, da das Land „unmittelbar vom russischen Vorgehen in seiner Sicherheit und Stabilität bedroht“ sei.
Neben der Einmalzahlung von 2,55 Milliarden Euro für dieses Jahr werden weitere 450 Millionen Euro aus einem Refinanzierungsmechanismus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erwartet. Der Haushaltsausschuss wird außerdem gebeten, zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen. Damit sollen künftige Zahlungen aus bereits abgeschlossenen Rüstungsgeschäften gedeckt werden.
