Neun Millionen Euro für NGO: EU-Projekt gegen Abschiebungen in der Kritik

Brüssel/Straßburg. – Die jüngste Förderung eines deutschen NGO-Projekts sorgt für kontroverse Diskussionen im Europäischen Parlament in Brüssel. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) debattierte am Mittwoch über den Asyl- und Migrationspakt, den die Leiterin der EU-Asylagentur verteidigte. Petra Steger, FPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses, übte scharfe Kritik an der aktuellen Asylpolitik der Europäischen Union.

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Steger bezeichnete den Migrationspakt als „Augenwischerei“ und betonte, dass dieser keine Lösung für illegale Migration darstelle. Die EU verlagere das Problem nur, indem sie Migranten auf die Mitgliedsstaaten verteile, anstatt sie an der Einreise zu hindern. „Die EU setzt Maßnahmen um, die ihre Versprechen einer restriktiveren Asylpolitik ins Lächerliche ziehen“, sagte sie.

EU finanziert NGO-Projekt gegen Abschiebungen

Besonders brisant: Laut einem Bericht von Brussels Signal habe die EU rund neun Millionen Euro in das Projekt „Handbook Germany Together“ der deutschen NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ investiert. Das Projekt soll abgelehnten Asylbewerbern und ihren Unterstützern Tipps geben, wie sie Abschiebungen verhindern können. Dies wurde von Steger scharf kritisiert.

Das Hauptziel der NGO sei es, Abschiebungen von illegalen und nicht schutzbedürftigen Migranten zu verhindern. Sie verwies auf die Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“, die auf ihrer Website eine umfangreiche Liste mit Ratschlägen für Asylsuchende veröffentlicht habe. Darunter sei auch die Aufforderung, im Flugzeug Widerstand zu leisten, indem sich die Betroffenen weigern, sich hinzusetzen, um so die Abschiebung zu verhindern. Auch Unterstützer würden aufgerufen, Passagiere zu Protesten im Flugzeug zu animieren.

Syrischer Messerstecher als Beispiel für Gefahren

Steger verwies in diesem Zusammenhang auf den Fall des syrischen Messerstechers von Solingen, der sich Berichten zufolge ebenfalls erfolgreich gegen seine Abschiebung nach Bulgarien gewehrt hatte, bevor er später eine Messerattacke verübte. Dieser Fall zeige, so Steger, die gefährlichen Folgen derartiger NGO-Unterstützung.

Abschließend forderte die FPÖ-Abgeordnete, Österreich müsse seine Souveränität in der Migrationspolitik zurückgewinnen. Sie verwies auf das FPÖ-Projekt „Festung Österreich“ und betonte, dass nur eine strikte Rückführungspolitik und eine Begrenzung der Zuwanderung die Probleme der Massenmigration lösen könnten.

Scharfe Kritik übte Steger an der EU, die Steuergelder in Projekte investiere, die das Vertrauen der Bürger in die Asylpolitik weiter untergraben würden: „Eine EU, die solche Initiativen finanziert, hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren“.