Neuwahl findet wahrscheinlich am 29. September statt
Symbolbild (Parlament in Wien): User ‚Gryffindor‘ via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]
Bei der Terminfindung für die Nationalratswahlen im Herbst kristallisiert sich der 29. September immer mehr als wahrscheinlichster Termin heraus.
Wien. – Bei der regulären Sitzung des Nationalrats am Dienstag passierte der Neuwahlantrag für eine „Wahl im September“ – alle Parteien außer der Liste JETZT unterstützten diesen – den Verfassungsausschuss. Aufgrund eines rot-blauen Abänderungsantrages erlangt dieser erst am 3. Juli Rechtskraft – damit wäre der letzte Septembersonntag wohl der eheste Termin.
SPÖ und FPÖ für Wahl am 29. September
Formell ist zwar noch eine Abstimmung sowie ein Ministerratsbeschluss der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein notwendig. Allerdings ist hier neuerdings wahrscheinlich, dass sie sich an den Mehrheiten im Parlament orientieren – denn dieser muss im Hauptausschuss neuerdings angenommen werden.
Und hier sprechen sich die SPÖ und FPÖ unisono für den 29. September aus. Die Sozialdemokraten lehnen einen voraussichtlichen Wahlkampf im Sommer unter Verweis auf das Ferienende in der Mehrheit der Bundesländer erst am 8. September ab. Auch die Freiheitlichen sehen diesen Termin als ideal an, um nach dem Ferienende mit ausreichender Zeit „mit „Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten.
ÖVP kritisiert „Rendi-Kickl-Deal“
Mit weniger Wohlwollen nimmt man einen Termin derart spät im Monat bei der ÖVP auf. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Partei, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Rendi-Kickl-Deal“. Diese Abmachung widerspreche zudem den Wünschen von Bundespräsident Alexander van der Bellen, welcher sich für einen Urnengang am Anfang des Monats starkmachte.
Die Volkspartei favorisierte ihrerseits den 15. September – nach eigenen Aussagen, um einen „unnötig langen Wahlkampf“ zu vermeiden. Gleichzeitig wäre eine frühere Neuwahl der eigenen Partei zugute gekommen – die ÖVP führt derzeit nämlich haushoch in allen Umfragen. Wäre bereits am kommenden Sonntag Wahlen, können sich 37-38 Prozent vorstellen, türkis zu wählen.
