Niederösterreich: Kein Geld mehr für bewaffnete Asylwerber
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Das Grundversorgungsgesetz soll nicht nur konkrete Maßnahmen umsetzen, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten.
© IMAGO / CHROMORANGESt. Pölten. – Niederösterreich zieht in der Asylpolitik die Zügel weiter an. „Bewaffnete Asylwerber, die in Waffenverbotszonen mit einem Messer erwischt werden, verlieren sofort ihren Anspruch auf Grundversorgung“, kündigte LH-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer an. Er betont, dass Niederösterreich damit den schärfsten Kurs aller Bundesländer fährt.
Bundesland unattraktiver machen
Die Maßnahme folgt auf die Einführung der Sachleistungskarte und ist Teil eines größeren Plans, das Bundesland für Migranten unattraktiv zu machen. Landbauer erklärte, dass dies nur ein weiterer Schritt in der strengen Asylpolitik des Landes sei. SPÖ, Grüne und NEOS hingegen lehnen die Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes ab. Landbauer sieht darin ein Zeichen, dass diese Parteien offenbar kein Problem mit Messer tragenden Asylwerbern haben, die gegen Gesetze verstoßen. „Wir stellen die Asyl-Schrauben enger und enger. Unser Land, unsere Regeln“, fasst Landbauer die Haltung der FPÖ zusammen.
