NR-Wahl: Heute Abend stehen die wählbaren Parteien fest
Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, konnten genug Unterschriften sammeln, um in allen neun Bundesländern wieder am Stimmzettel zu stehen.
Wien. Heute wird feststehen, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Bis 17 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht sein. Acht Parteien stehen fix in allen neun Bundesländern auf dem Stimmzettel, nämlich ÖVP, FPÖ, NEOS, JETZT, die Grünen, KPÖ und erstmals auch Der Wandel.
Einige Parteien mussten Unterschriften sammeln
Den Parlamentsparteien reichten die Unterschriften von drei Abgeordneten für die Kandidatur. Parteien, die jedoch nicht darauf zurückgreifen können, mussten je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften Wahlberechtigter sammeln, in Summe mindestens 2.600.
Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, bekamen weit mehr als genug Unterschriften zusammen, wie der ORF berichtet. Auch die KPÖ hat es wieder österreichweit auf den Stimmzettel geschafft. Einige weitere Listen, darunter das BZÖ und die ÖXIT-Partei, ritterten noch bis zuletzt um Unterstützungserklärungen.
Kickl will Innenressort leiten
Indes geht die Diskussion darüber, wer das Innenministerium nach der Wahl leiten soll, weiter. Der ehemalige Inennminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte das Ressort nämlich auch weiterhin in der Hand der FPÖ wissen – vorzugsweise in seiner. Das sei eine Bedingung für eine mögliche Neuauflage der Koalition der ÖVP.
Das Innenministerium dürfe nicht wieder in die Hände der ÖVP fallen, die von März 2000 bis Dezember 2017 dieses Ressort führte, so Kickl in der Sendung Zeit im Bild. Er selbst wolle wieder Innenminister werden. „Ja, natürlich will ich das, warum sollte ich das nicht wollen?“
Kurz will Kickl nicht in der Regierung
Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Kickl hingegen nicht in der Regierung. „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz“, so Kurz. Er hatte am Dienstag außerdem ausgeschlossen, dass ein FPÖ-Politiker in einer Neuauflage der möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition das Innenressort übernehmen werde.
FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich angesichts der Ansage von Kurz aber gelassen. Er meinte, dass nach der Wahlt „oft alles anders“ sei. In Wahlkampfzeiten würden häufig Gehässigkeiten ausgetauscht und Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt, aber nach der Wahl habe man oft einen Kompromiss gefunden.