NRW: AfD will Grundsteuer komplett abschaffen
Die AfD in Nordrhein-Westfalen fordert die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Sie sieht in der Reform einen Angriff auf das Privateigentum.
Die Grundsteuer mache Eigentümer zu Dauermietern bei Vater Staat, so die AfD.
© IMAGO / Sven SimonDüsseldorf. – In Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Tagen die über Jahre hinweg diskutierte Grundsteuerreform in Kraft getreten. Scharfe Kritik an dieser kam am Mittwoch von der AfD-Landtagsfraktion. Sie fordert die Abschaffung der Grundsteuer.
„Dauermieter bei Vater Staat“
Die Grundsteuer mache Eigentümer zu Dauermietern bei Vater Staat, so die Kritik. Durch die Reform, die mit Anfang 2025 in Kraft trat, wurden Grundstücke zum Teil drastisch neu bewertet. Für einige Eigentümer bedeute dies eine Steuererhöhung von bis zu 1.000 Prozent.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens wies darauf hin, dass die Erhöhung der Grundsteuer häufig über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werde. „Da Mieter die Kosten oft über die Nebenkosten entrichten, macht der Staat das Wohnen somit noch teurer“, so der Abgeordnete. „Im Grunde genommen ist ein Anstieg der Grundsteuer aber eine Mieterhöhung.“
Staatliche Eingriffe in Privateigentum kritisiert
Besonders scharfe Kritik gab es an den Auswirkungen auf Immobilienbesitzer: „Über diese Steuer degradiert der Staat Millionen Menschen, die ihr Grundstück ehrlich erworben haben, quasi zu lebenslangen Dauermietern. Wer nicht zahlt, dem droht die Pfändung“, heißt es dazu von der AfD.
Die Partei lehnt die Grundsteuer nicht nur in ihrer Erhöhung, sondern grundsätzlich ab. „Der Staat hat seine Finger von unserem Grundbesitz wegzuhalten. Was uns gehört, darf nicht zur Deckung seiner sinnlosen Ausgabenorgien missbraucht werden, wie es mit der Reform der Grundsteuer eindeutig der Fall ist“, heißt es dazu abschließend.
