Nun auch in Österreich Forderungen nach Offenlegung von Coronarprotokollen
Nachdem die Veröffentlichung der RKI-Protokolle Ende März in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hat, werden nun auch in Österreich Forderungen nach Offenlegung aller Dokumente laut.
Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sowie Katharina Reich und Rudolf Striedinger (GECKO).
© IMAGO / SEPA.MediaBerlin/Graz. – Vor zwei Wochen sorgte die Veröffentlichung der vom Magazin Mulipolar freigeklagten RKI-Protokolle für große Aufregung. Aus den Protokollen ging hervor, dass das Handeln des Krisenstabes oft im Widerspruch zu seinen Erkenntnissen stand (FREILICH berichtete). Nachdem vergangene Woche Teile der Protokolle der von der von der schwarz-grünen Bundesregierung eingesetzten Coronakommission durch den ORF-Journalisten Martin Thür in Sozialen Medien veröffentlicht wurden, werden nun auch in Österreich Forderungen nach der Offenlegung der gesamten Protokolle des Coronakrisenstabs laut. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ortet nämlich „eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zu Tage gefördert wurden“.
Kickl fordert „echte“ Aufarbeitung
Kickl spielt damit etwa auf Schulschließungen oder die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie an. Eine „echte“ Aufarbeitung des „Coronaregimes“ sei daher unabdingbar, so Kickl. „Die Offenlegung aller Corona-Gremien-Protokolle kann daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung dieser übergriffigen Regierungspolitik sein (...)“. Denn es bestätige sich immer mehr, so der FPÖ-Chef, dass die Regierung willkürlich gehandelt, die Bevölkerung gespalten und einen katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden angerichtet habe.
Kickl forderte auch Aufklärung über Interessenskonflikte der Mitglieder der Coronagremien. Er vermute eine ganze Reihe von Interessenskonflikten und Befangenheiten.
Steirische FPÖ will eigene Untersuchungskommission
Aber nicht nur auf Bundesebene, auch auf Landesebene wird die Forderung nach Offenlegung der Protokolle des Coronakrisenstabes laut, so etwa in der Steiermark. Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert: „Auch die Landesregierung muss eine Transparenzoffensive in Zusammenhang mit etwaigen Coronaprotokollen beginnen“ und drängt auf die Veröffentlichung der Protokolle des steirischen Krisenstabes. „Die Aufarbeitung der gesamten Coronakrise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen“, so Kunasek. Dieser seien alle Beratungsprotokolle der Landesregierung und anderer relevanter Gremien vorzulegen und ihr müssten auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Alle Ergebnisse der steirischen Untersuchungskommission seien anschließend zu veröffentlichen.
Unabhängig von der Freigabe der Unterlagen durch die Bundes- beziehungsweise Landesregierung setzen die Freiheitlichen bereits weitere Schritte zur Aufklärung. So findet Mitte April in Wien ein Symposium unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ mit zahlreichen prominenten Gästen statt.
