Nun steigt auch Tschechien aus Migrationspakt aus
Andrej Babiš (links) mit Sebastian Kurz (rechts): By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.
Prag. Bereits vor zwei Wochen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärt, dass er gegen den Migrationspakt sei (Die Tagesstimme berichtete). Er wäre mit den UNO-Beschlüssen nicht einverstanden. Außerdem dürfe niemand entscheiden, wer in Tschechien lebe und arbeite, so Babiš. Wie aktuell bekannt wurde, lehnt nun auch Tschechien den UN-Migrationspakt ab. Das teilte Babiš am Mittwoch laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK mit.
Keine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration
Kritisiert wird, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Es fehle auch die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei. Erst diese Woche hat auch Bulgarien seinen Ausstieg aus dem Pakt bekanntgegeben. Die USA und Ungarn haben sich bereits zu Beginn aus dem globalen Pakt zurückgezogen. Nach dem Ausstieg Österreichs aus dem Pakt mehren sich auch in anderen Ländern immer mehr Stimmen, die den Ausstieg aus dem Pakt befürworten.
Juncker übt Kritik
Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt Kritik. Die Staaten, die den UN-Migrationspakt verlassen wollen, würden den Inhalt des Dokuments nicht kennen. Sie würden den Pakt nicht verlassen, „wenn sie ihn gelesen hätten“, so Juncker. Die Vorwürfe, dass der Pakt die Grenzsicherung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimme nicht. Bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage würden in Wahrheit weniger illegale Flüchtlinge kommen.
Eingehende Diskussion fehlte
Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem Pakt kam auch von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Bei der Entscheidung der Regierung, aus dem Pakt auzusteigen, habe er eine eingehende Diskussion vermisst. Er kritisierte aber auch das Abkommen an sich. Dieses hätte große Defizite. Konkret fehle eine Klärung des Begriffs Migration. Dieser müsste im Pakt genauer definiert werden.
