Öffentlicher Rundfunk plant Beitragserhöhung auf über 25 Euro

Berlin. - Nach aktuellen Informationen des Business Insider planen die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine satte Beitragserhöhung bis 2025. Dabei soll es sich laut „geheimen ARD-Akten“ um eine Erhöhung von 6,83 Euro auf insgesamt 25,19 Euro monatlich handeln. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro monatlich. Bereits 2021 hatte es starken Widerstand gegen die Erhöhung der Abgabe gegeben. Damals setzte sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt durch, der sich gegen die Erhöhung ausgesprochen hatte. Die Richter hatten festgestellt, dass durch eine Blockade der Rundfunkgebühren, die im Grundgesetz festgeschriebene „Rundfunkfreiheit“ gefährdet sei. Die Länder als Gesetzgeber hätten sicherzustellen, dass die Sendeanstalten ihren Funktionsauftrag durch eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ erfüllen könnten.

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Belastung für einkommensschwache Haushalte

Deutschland würde einmal mehr einen Sonderweg beschreiten, wenn sich die ARD mit ihren Plänen durchsetzt. Im Nachbarland Österreich soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung der Monatsbeitrag von 22,50 Euro auf 15 Euro gesenkt werden. In Frankreich ist der Rundfunkbeitrag im vergangenen Jahr sogar abgeschafft worden. Sollten sich die Pläne der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland durchsetzen, wird dies insbesondere einkommensschwache Haushalte deutlich belasten. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, stellte schon im Dezember klare Forderungen gegenüber dem ÖRR:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht keine klitzekleinen Reförmchen, sondern einen kompletten Neuanfang: das Programm muss zu einem Grundfunk umstrukturiert werden, der die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Grundversorgung beachtet, Mehrfachstrukturen müssen aufgelöst, die Zwangsabgabe beendet werden. Nur so ist das Weiterführen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch denkbar.“