Österreich: „3-G“ am Arbeitsplatz kommt nun fix
Symbolbild: Freepik
Zuletzt drohte noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat. Nun ist aber klar, dass die SPÖ das Gesetzesvorhaben nicht blockieren wird.
Wien. – In Österreich darf man seine Arbeitsstätte bald nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder getestet betreten, wenn man mit anderen Personen im Job in Kontakt steht. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für „3-G“ regelt. Ob es für bloß Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar. Die Freiheitlichen übten heftige Kritik an der geplanten Regelung.
FPÖ und NEOS skeptisch
Zunächst war juristisch umstritten, ob es für „3-G“ am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetztliche Grundlage braucht. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Keine Unterstützung war von der FPÖ und NEOS zu erwarten.
Letztendlich haben die Verhandlungen nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein unverbindlicher Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist.
„Evidenzbefreite Maßnahme“
Die FPÖ zeigt sich in einer aktuellen Aussendung empört über die geplante „3-G“-Regelung am Arbeitsplatz. „Diese Maßnahme ist völlig evidenzbefreit und dient nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen“, so Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Während die deutschen Nachbarn jüngsten Aussagen zufolge in der Corona-Frage schon wieder in Richtung Normalität schielen würde, ziehe die österreichische Regierung die Daumenschrauben noch einmal kräftig an – ohne jede Notwendigkeit.
Kickl sprach in der Aussendung auch davon, dass die schwarz-grüne Regierung dem Vernehmen nach sogar an einer Art „3-G-Plus“ arbeite. So sollen nicht geimpfte Arbeitnehmer im Kundenkontakt zusätzlich auch noch eine FFP2-Maske tragen müssen. Die Details würden derzeit offenbar mit den Sozialpartnern verhandelt. Das Ziel sei klar, so Kickl. „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Dieser Plan sei „leicht durchschaubar“ und „einfach nur schäbig“.
