Österreich: Erste Zelte für Asylwerber werden wieder aufgestellt
Symbolbild: metropolico.org
Laut BBU werden in den Zelten alleinreisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben, untergebracht.
In Österreich sorgen die massiv ansteigenden Asylwerberzahlen für erhebliche Probleme bei der Unterbringung. Wie schon bei der Migrationskrise 2015 müssen Migranten nun wieder in Zelten untergebracht werden. Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende, teilte die Bundesbetreuungsagentur BBU am Freitag mit. Die Zelte werden auf Grundstücken in Bundesbesitz aufgestellt und die Menschen dort bleiben in Bundesbetreuung. Erste Standorte gibt es in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich.
Platz für mehrere Hunderte Migranten
Keine Zelte werden im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen errichtet. Der Grund: Das Zentrum ist bereits voll ausgelastet, hieß es. Im Erstaufnahmezentrum Thalham gibt es hingegen noch Kapazitäten. Mögliche weitere Standorte sind außerdem Polizeidirektionen, die entsprechende Flächen haben. Laut BBU werden in den Zelten alleinreisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben, untergebracht. Frauen, Kinder und Familien hingegen kommen in feste Unterkünfte. Mit den Zelten werde in einem ersten Schritt Platz für mehrere Hundert Migranten geschaffen.
BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer betonte, dass die BBU an der Grenze sei, was die Unterbringungsmöglichkeiten betreffe. Derzeit beherbergt die BBU 8000 Menschen, davon seien aber rund 5600 zum Asylverfahren zugelassen und sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln, argumentierte Achrainer. Aus diesem Grund appellierte das BBU einmal mehr an die Länder, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Unmut in den Gemeinden
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heftige Kritik an den Plänen geübt. Diese Zelte seien „Monumente des Totalversagens“ dieser Bundesregierung und von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie hätten Österreich sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie man sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennt. Deshalb brauche es jetzt ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, fordert Kickl. Auch Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich ist gegen ein Aufbauen der Zelte und fordert stattdessen einen konsequenten Asylstopp.
Unmut regt sich aber auch in den betroffenen Gemeinden. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck drückte den Ärger, der in der Gemeinde herrscht, mit folgendem Satz aus: „Zur Not sperren wir halt die Autobahn“. Seit 9 Uhr am Samstagvormittag werden dort nämlich schon Zelte für Migranten aufgebaut. Die Drohung hat schon einmal Wirkung gezeigt. 2015 hat das Innenministerium ebenfalls in Thalham in St. Georgen Zelte aufstellen lassen, um den großen Andrang an Migranten bewältigen zu können. Als die Gemeinde damals gedroht hat, die A1-Westautobahn im Zuge einer Protestkundgebung zu blockieren, wurden die Zelte wieder abgebaut. Wie das Kräftemessen dieses Mal ausgeht, ist aber offen.
