„Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht werteneutral“

Kiew. - Am Mittwoch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Kritik an der Reise kam von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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„Bruch mit Tradition“

„Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriert unsere darin festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig und führt den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs herbei“, so Kickl. Die eigene Bevölkerung, die den Schaden mit ihrer Sicherheit und durch die Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime auch mit ihrem Wohlstand sowie ihrer sozialen Sicherheit bezahle, sei dabei wieder nicht gefragt worden, ob sie diesen ganzen Wahnsinn eigentlich möchte. „Van der Bellen hat die Entscheidung für diesen Besuch daher offenbar einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten getroffen“. Ihnen fühle er sich verpflichtet, nicht den Österreichern“, ist Kickl der Meinung.

Dass dem Bundespräsidenten, wie auch in seiner Antrittsrede, kein einziges Mal die Worte „friedliche Lösung“ oder „Verhandlungen“ über die Lippen gekommen seien, sei „verwerflich und verantwortungslos“, aber entlarvend für Van der Bellens tatsächliche Geisteshaltung“.

Van der Bellen sagt Unterstützung und Solidarität zu

Im Rahmen der Gespräche dankte Selenskyj für die humanitäre Hilfe Österreichs. Dennoch könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Außerdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenskyj. Van der Bellen sagte jedoch, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei. Van der Bellen sagte der Ukraine im Rahmen seines Besuchs aber weitere Unterstützung und Solidarität zu. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht werteneutral. Van der Bellen erklärte, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte. Daher stehe Österreich an seiner Seite.

„Das sind gemeinsame europäische Werte, das geht uns alle an.“ Der Bundespräsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj im Jahr 2020 in Wien empfangen habe. Seither sei die Welt eine andere, „der schreckliche Angriffskrieg hat alles verändert“. Perspektiven auf ein rasches Ende des Konflikts sah Van der Bellen nach dem Gespräch mit Selenskyj nicht. Er sehe keine Friedenstauben am Horizont, so der Bundespräsident.