Österreich sagt Nein! zum UNO-Migrationspakt
Arbeitsbesuch Polen, Bundesminister Sebastian Kurz trifft seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in Bygdoszcz. Polen, 18.07.2014, Foto: Dragan Tatic
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Wien. Wie kürzlich mitgeteilt wurde, wird Österreich sich nun ebenfalls aus dem Migrationspakt der UNO zurückziehen. Zuvor kündigte Ungarn bereits an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die USA haben erst gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen (Die Tagesstimme berichtete). Die österreichische Regierung wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen. Es werden auch keine offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsendet, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Verlust der Souveränität
Die Regierung erachtet den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte außerdem den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Die Bundesregierung stehe insbesondere auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann. Bereits vor einigen Wochen hatte Strache betont, dass Migration niemals ein Menschenrecht sein und werden dürfe.
Widerstand gegen den Migrationspakt
Österreich ist nicht das erste deutschsprachige Land, das sich gegen den Migrationspakt stellt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) forderte vor einigen Wochen etwa, dass der Pakt nicht unterschrieben werden möge. Dem SVP‐Nationalratsabgeordneten Hans‐Ueli Vogt zufolge verstoße dieser sogar gegen die schweizerische Verfassung. Bei der UNO-Generalversammlung im September 2019 wird Österreich sich seiner Stimme enthalten, eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgehen und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.
In den letzten Wochen haben mehrere Plattformen gegen den Migrationspakt mobilisiert. Am 4. November plant die Initiative „Stoppt den Pakt“ eine Demonstration. Der Treffpunkt hat sich mittlerweile aber geändert. Beginn der Demonstration ist nun schon um 16 Uhr, Treffpunkt ist der Bruno-Kreisky-Platz in Wien.
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