Österreich setzt syrische Asylverfahren aus und stoppt Familiennachzug

Wien. – Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Asylgewährungen zu überprüfen. Wie das Innenministerium gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal bestätigte, wird auch der Familiennachzug gestoppt. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, so Karner. Betroffen von den Maßnahmen sind rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz.

Werbung

Kickls Forderungen: Asylstopp und konsequente Remigration

Zuvor hatte bereits FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die sofortige Umsetzung weitreichender Maßnahmen gefordert. „Nach dem von 30.000 Syrern in Wien gefeierten Assad-Sturz gibt es keinen Grund mehr für Schutz in Österreich, Heimkehr, Abschiebungen und Asylstopp sind sofort umzusetzen“, so Kickl am Montagvormittag in einer Aussendung. Er betonte, dass mit dem Sturz von Baschar al-Assad der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und damit auch die Grundlage für den Schutzstatus, einschließlich des subsidiären Schutzes, weggefallen sei.

Kickl forderte von Innenminister Karner eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus, sofortige Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für neue Asylanträge. „Wer jetzt nicht nach Hause nach Syrien geht, um beim Wiederaufbau seiner Heimat zu helfen, der ist auch nicht durch viele sichere Staaten zu uns nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, sondern die Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen“, so Kickl weiter.

Proteste in Wien als politisches Signal

Am Vortag hatten rund 30.000 Syrer auf der Wiener Ringstraße den Sturz Assads gefeiert. „Damit haben sie ganz klar gezeigt, dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zurückkehren können, weil sich dort die Zustände, vor denen sie angeblich geflohen sind, geändert haben“, sagte Kickl. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Demonstration eine Parallel- und Gegengesellschaft sichtbar gemacht habe, die in Österreich keinen Platz habe. Fast alle Teilnehmer seien junge Männer oder Männer im mittleren Alter gewesen, so Kickl.

Kickl stellte auch klar, dass die Abschiebungen nach Syrien und der Asylstopp nur ein erster Schritt sein können. „Es braucht die freiheitliche ‘Festung Österreich’ mit ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket, um der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem einen Riegel vorzuschieben und die Entstehung weiterer Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern, die unsere Werte, Regeln und Gesetze missachten“, betonte der FPÖ-Chef.

Werbung