Österreich strebt bis 2027 Unabhängigkeit von russischem Erdgas an
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
Eine Kommission unter Leitung von Klimaministerin Gewessler prüft einen vorzeitigen Ausstieg aus dem OMV-Gasliefervertrag mit Gazprom.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die türkis-grüne Regierung Österreichs hat beschlossen, das Land bis 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu machen. Dieses Vorhaben, das in der kommenden Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) festgeschrieben werden soll, entspricht den EU-Zielen zur Energiesicherheit. Dieser Schritt war ein zentraler Punkt in den Verhandlungen zur Sicherheitsstrategie und wurde vor allem von den Grünen forciert. Die Strategie, die ursprünglich bis Ende 2023 fertiggestellt werden sollte, steht nun kurz vor dem Abschluss. Die endgültige Fassung wird in den nächsten Wochen erwartet, nachdem das Bundeskanzleramt die Arbeiten abgeschlossen hat.
Regierung sieht gefährliche Abhängigkeit
Derzeit werden 80 bis 90 Prozent des österreichischen Gasbedarfs aus Russland gedeckt. Im vergangenen Jahr zahlte Österreich rund vier Milliarden Euro an Gazprom, was die Regierung als finanzielle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine wertet. Die Regierung sieht in der Abhängigkeit von russischem Gas ein erhebliches Risiko für die heimische Wirtschaft, da eine unkontrollierte Drosselung der Lieferungen zu höheren Gaspreisen führen könnte. Ein geordneter Ausstieg soll dieses Risiko minimieren.
Die genauen Schritte für den Ausstieg bis 2027 sind noch nicht vollständig geklärt. Mehrere Projekte sind jedoch in Arbeit, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Beimischung von Biogas fördern soll und im September verabschiedet werden könnte. Außerdem prüft eine Kommission unter Leitung von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), wie die OMV aus dem bis 2040 verlängerten Liefervertrag mit Gazprom aussteigen kann. Ein weiteres Projekt ist das Gasdiversifizierungsgesetz, das ab dem kommenden Winter eine Mindestquote von 40 Prozent nicht-russischen Gases für Gasversorger vorschreibt.
Kritik von der FPÖ
In der politischen Debatte um den Ausstieg übte die FPÖ scharfe Kritik an der Regierung. Axel Kassegger, Energie- und Wirtschaftssprecher der FPÖ, warf der Regierung vor, den Ausstieg ohne klaren Plan zu betreiben, was zu einem weiteren Anstieg der ohnehin schon hohen Energiepreise führen könnte. Er bezeichnete den Plan als „politischen Wahnsinn“, der Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten werde.
Kassegger warf der Regierung vor, die Interessen der „Eliten“ über die der Bevölkerung zu stellen und kritisierte die „blinde EU-Hörigkeit“. Er forderte eine Wende in der Energiepolitik und kündigte an, dass die FPÖ unter Herbert Kickl eine Energiepolitik der Vernunft gegen „selbstzerstörerische Sanktionen“ und „hysterische Klimapolitik“ einführen werde.
