Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Zuvor hatte bereits Tschechien die Personenkontrollen zur Slowakei bis zum 28. Oktober verlängert.
Wien. – Vergangene Woche wurden Grenzkontrollen zur Slowakei verhängt, die ursprünglich am Samstag hätten enden sollen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ankündigte, werden diese nun um weitere 20 Tage verlängert. Mit diesem Schritt folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das am Mittwoch angekündigt hatte, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei bis 28. Oktober zu verlängern.
Slowakei wenig erfreut über Kontrollen
Das Innenministerium befürchtete wegen der tschechischen Kontrollen eine mögliche Verschiebung der über Tschechien Richtung Deutschland verlaufenden Schlepperroute nach Österreich. Die Maßnahme sei in enger Abstimmung und Akkordierung mit dem tschechischen Innenministerium getroffen worden, hieß es. Die Verlängerung sei „erforderlich, um das schmutzige Geschäft der Schlepper nachhaltig und konsequent zu durchkreuzen“, so Innenminister Karner in einer Stellungnahme. Seit Beginn der Grenzkontrollen am vergangenen Donnerstag seien acht Schlepper, die aus der Slowakei nach Österreich operierten, festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit.
Die tschechische Regierung hatte vergangene Woche wegen stark gestiegener illegaler Migration Maßnahmen an der Schengen-Binnengrenze beschlossen. Wenig erfreut reagierte die Slowakei auf die Grenzkontrollen der beiden Nachbarländer Tschechien und Österreich. Der Schritt sei nicht korrekt, weil er gegen die Prinzipien von Schengen verstoße, kritisierte Regierungschef Eduard Heger vergangene Woche.
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