Österreich wird UN-Flüchtlingspakt unterschreiben
Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz – Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN-Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.
Wien. Österreichs türkis-blaue Bundesregierung hat den UN-Migrationspakt bereits vor Wochen abgelehnt. Anders sieht die Situation jedoch beim parallel ausverhandelten UN-Flüchtlingspakt aus. Nach Angaben des Außenministeriums wird Österreich diesen unterzeichnen. Der von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitete Entwurf wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Einzig die USA lehnten den Flüchtlingspakt ab, weil er ihrer Ansicht nach mit den „souveränen Interessen“ des eigenen Landes nicht vereinbar sei.
Offizielle Ziele des Paktes
Grundlage des UN-Flüchtlingspaktes bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele des Abkommens, das rechtlich ebenso wie der Migrationspakt „nicht bindend“ sein soll, lauten dem Dokument zufolge:
- den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
- die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
- den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern
- und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu fördern.
Konkret soll die Staatengemeinschaft Aufnahmeländer beispielsweise dabei unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
„Positives Klima für Neuansiedlungen fördern“
Zudem wird im UN-Papier die „Neuansiedlung“ von Flüchtlingen als ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ bezeichnet. Staaten mit wenigen Flüchtlingen sollen künftig jene Staaten entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden“, heißt es auf Seite 21.
Regierung verteidigt Zustimmung
Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete am Freitag die Entscheidung damit, dass es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge“ gehe und im Gegensatz zum Migrationspakt die Begriffe Flüchtlinge und Migration nicht vermengt würden. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, zitiert die Nachrichtenagentur APA das Außenministerium.
Kritiker warnen vor neuer Masseneinwanderung
Dem widersprechen hingegen Kritiker des Flüchtlingspaktes. Sie kritisieren, dass der Begriff „Flüchtling“ im Papier nicht genau definiert werde. Dem pflichtet auch der Migrationsexperte Oliviero Angeli gegenüber der Welt bei: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.“
In der UN-Vereinbarung heißt es etwa zu den Fluchtursachen: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.“ Kritiker befürchten, dass durch diese Formulierung in Zukunft auch Migranten, die aufgrund von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten könnten.
Kritisch betrachtet wird auch, dass der Flüchtlingspakt „Neuansiedlungsprogramme“ und „komplemetäre Wege“ für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Drittstaaten behandelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen etwa warnte im Deutschen Bundestag, dass damit weitere „Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen“.
Unterzeichnung im Dezember
Der UN-Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO-Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf
