Österreich: Zahl der Asylanträge im Oktober um 32 Prozent gestiegen

Wien. – Im Oktober wurden in Österreich 2.459 Asylanträge gestellt, rund 600 mehr als im Vormonat September. Dies entspricht einer Steigerung von rund 32 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist jedoch ein Rückgang um 76 Prozent zu verzeichnen. Insgesamt liegt die Zahl der Asylanträge im bisherigen Jahresverlauf um 61 Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie der Standard berichtet. Das Innenministerium wies darauf hin, dass Österreich bei der sogenannten Pro-Kopf-Belastung im internationalen Vergleich auf den siebenten Platz zurückgefallen ist. An der Spitze liegen Zypern, Griechenland und Irland. Österreich steuert laut Statistik auf die niedrigsten Asylzahlen seit 2020 zu.

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FPÖ: Kritik an ÖVP-Migrationspolitik

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte dennoch mit scharfer Kritik auf die aktuellen Zahlen: „Die vielpropagierte ‚ÖVP-Asylbremse‘“ sei „nichts anderes als ein Marketingschmäh“. Er verwies darauf, dass bis Ende Oktober knapp 22.000 Asylanträge gestellt wurden, davon mehr als die Hälfte von Syrern und rund zwölf Prozent von Afghanen.

Im Vergleich zu 2018, als Herbert Kickl Innenminister war, seien die Zahlen deutlich höher: „Da gab es im gesamten Jahr um rund 7.500 weniger Asylanträge wie nun unter ÖVP-Innenminister Karner in nur zehn Monaten in diesem Jahr.“ Amesbauer forderte eine grundlegende Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik: „Ohne eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, die es nur mit der FPÖ und der ‚Festung Österreich‘ geben kann, sind die nächsten großen Flüchtlingswellen nur eine Frage der Zeit“.

Burgenland beschließt Maßnahmenpaket

Im Burgenland plant Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unterdessen eine Gesetzesnovelle, die arbeitsfähige Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Wer zweimal ein Arbeitsangebot ablehnt, soll künftig keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten. Auch nach einem negativen Asylbescheid sollen die Leistungen mit einer Frist von einem Monat eingestellt werden, ergänzt durch eine einmalige Rückkehrhilfe. Doskozil betonte: „Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Novelle soll im Dezember im Nationalrat beschlossen werden.

Abschiebungen und Grenzaufgriffe gehen zurück

Von den insgesamt 11.231 Abschiebungen in diesem Jahr erfolgten 5.433 freiwillig und 5.798 zwangsweise. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Burgenland sank in den ersten zehn Monaten auf 3.127 – ein Rückgang gegenüber 29.594 im Vorjahr und 67.090 im Jahr 2022.

Die FPÖ sieht in den aktuellen Entwicklungen dennoch keinen Erfolg der Regierung. Amesbauer warnte stattdessen vor den Auswirkungen einer möglichen „Austro-Ampel“ von SPÖ, Grünen und NEOS. Diese wäre „ein fatales Signal an kriminelle Schlepperbanden und illegale Einwanderer“. Vor allem aufgelassene Asylquartiere wie jenes in Kindberg könnten rasch wieder überfüllt werden, so Amesbauer.