ÖVP-Chats: FPÖ will Auslieferung von Wöginger
Nationalratsabgeordneter August Wöginger (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
Wien. – Neue Korruptionsvorwürfe beschäftigen die ÖVP. Grundlage dafür sind einmal mehr Chatnachrichten von Thomas Schmid, die diesmal ÖVP-Klubchef August Wöginger unter Druck setzen. Die WKStA will wegen des Verdachts auf „Bestimmung zum Amtsmissbrauch“ ermitteln. Konkret geht es diesmal um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Ermittelt wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister ausgewählt zu haben und damit eine andere Bewerberin „aufgrund ihrer Weltanschauung“ diskriminiert zu haben.
Laut Medienberichten, die sich auf Informationen der Nachrichtenagentur APA berufen, soll Wöginger in der Causa als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert und „seinen parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Wöginger weist die Vorwürfe indes zurück. In einer Stellungnahme betonte er, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“ zu haben. „Natürlich“ habe er sich aber „gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“, erklärte der ÖVP-Klubchef.
FPÖ für Auslieferung
Ob es zu einer Auslieferung Wögingers tatsächlich kommt, entscheidet der Immunitätsausschuss im Parlament. Die FPÖ hat sich bereits dafür ausgesprochen. „Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offenbar auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen. Wundern tut mich das ebenso wenig wie der Umstand, dass auch hier die Fäden bei Thomas Schmid zusammenlaufen. Er war offenbar die Drehscheibe der ÖVP-Korruption. Hier muss gründlich ermittelt werden“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker, der gespannt darauf ist, wie der ÖVP-Parlamentsklub auf das Auslieferungsbegehr der WKStA reagieren werde: „Wenn es der Volkspartei wirklich um Aufklärung geht, dann muss sie ihren Klubobmann ausliefern.“
