ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.
Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess“. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis“. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.
Kurz: „Neue Form des Regierens“ wird nötig
Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe“, welcher seine Partei „mit Demut“ nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität“ beziehungsweise eine „neue Form des Regierens“.
Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.
Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür
Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.
Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus“ zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken“.
Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus“
FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern“. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt“, so Hofer in einer Aussendung.
„Nicht nachvollziehbar“ ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen“. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen“. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich“ bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv“.
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