ÖVP-Landeshauptmann Mattle gegen Remigration

Innsbruck. - Während führende ÖVP-Politiker im Zuge des Wahlkampfs eine Zurückweisungsrichtlinie für Asylwerber an den europäischen Außengrenzen fordern, äußern andere in der Volkspartei ihre Skepsis. So auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle. Er vertritt die Meinung, dass man an den Eingängen von Europa Zentren schaffen solle, in denen Erstbefragung durchgeführt werde können, um zu eruieren, ob jemand eine Chance auf ein positives Asylverfahren hat oder nicht.

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Dornauer stimmt Mattle zu

So sei wohl „sehr schwer zu erkennen“, ob ein potenzieller Asylwerber von vornherein mangels jeder Chance von einem solchen Verfahren ausgeschlossen werden könne oder doch eine Chance auf einen positiven Asylbescheid bestehen könnte, argumentierte Mattle am Dienstag auf eine entsprechende Frage bei einem Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Man müsse „alles unternehmen“, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl erst überhaupt nicht auf den Weg nach Europa machen.

Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) stimmt Mattle in dieser Frage zu. „Wir müssen Signale senden, dass sich nicht berechtigte Menschen erst gar nicht auf die Reise machen“, betonte Dornauer. Deren Anliegen und Antrieb seien zwar „menschlich nachvollziehbar“, aber man könne „nichtkontrollierte Migration nicht dauerhaft zulassen“. Dies würde zu einer gesellschaftspolitischen und organisatorischen Überforderung führen. „Wir müssen europäisch denken und das Problem an der Wurzel anpacken“, mahnte der im Land für Flüchtlingsfragen zuständige Sozialdemokrat ein.

Ablauf wiederholt sich

Einmal mehr wiederholt sich in der österreichischen Innenpolitik ein altbekanntes Muster: Die Asylzahlen steigen ins Unermessliche, die FPÖ legt in den Umfragen zu, die ÖVP verschärft ihre Rhetorik, die aber nicht von der ganzen Partei mitgetragen wird. Aufgrund des riesigen Drucks seitens der linksliberalen Öffentlichkeit und der Medien werden dann kaum bis keine Maßnahmen zur Eindämmung der Asylkrise getroffen.