ÖVP plante U-Ausschuss gegen eigenen Koalitionspartner
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Wien. – Wien. - Am Montag ist ein Entwurf der ÖVP öffentlich geworden, in dem die Partei die Einsetzung eines Transparenz-U-Ausschusses fordert. Brisant ist, dass sich dieser neben SPÖ und FPÖ auch gegen die Grünen richten soll. Die ÖVP bestätigte die Echtheit des Entwurfs. „Aktuell“ sei aber kein solcher U-Ausschuss geplant. Offensichtlich wollte die ÖVP vorbereitet sein, um im Falle eines Koalitionsbruchs rasch einen Ausschuss auf Schiene bringen zu können. „Dem Wesen der Politik entspricht, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Es erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher zu kümmern“, so die Generalsekretärin der Grünen Olga Voglauer. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Koalition unterdessen „am Ende“ und fordert Neuwahlen.
Ermittlungen gegen SPÖ, FPÖ und Grüne
Das Papier, in dem die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschusses“ gefordert wird, sei von einem Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs an die NEOS geschickt worden, erklärte deren Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Laut ÖVP sei das Papier „versehentlich an die falsche Adresse“ gegangen. Der beantragte U-Ausschuss soll klären, ob „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.
Die Ermittlungen richten sich gegen SPÖ, FPÖ und Grüne. Geprüft werden soll, ob die Parteien während ihrer Regierungszeit auf Bundesebene bei Inseratenschaltungen, Medienkooperationen, Umfragen und der Beauftragung von Agenturen „aus sachfremden Motiven gehandelt haben“. Als Beginn der Untersuchung wird der 11. Jänner 2027 genannt, das Ende wird mit „XX. Oktober 2023“ offen gelassen.
Angebliche Ungereimtheiten bei Vergabe
Warum auch die Grünen untersucht werden sollen, begründet die ÖVP in dem Papier auf knapp zwei A4-Seiten. Demnach sei etwa eine halbe Million Euro für die „kommunikative Begleitung und den Social-Media-Auftritt des Projekts ,Klimarats‘“ des Umweltschutzministeriums ausgegeben worden. Den Zuschlag für diese Aktivitäten hätten Agenturen erhalten, die den Grünen nahestehen – darunter zwei Agenturen von Lothar Lockl, der unter anderem für die Bundespräsidentschaftskampagne von Alexander Van der Bellen verantwortlich war.
Die ÖVP sieht hier und bei anderen Aufträgen Ungereimtheiten bei Ausschreibung und Vergabe. Vor allem die Kampagnen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler werden hinterfragt. So „arenter Vorgang betreffend Werbemaßnahmen von Grünen-Ministerin Gewessler“. Diese habe bei einem Musikfestival „mit einem Jahr gratis Klimaticket" geworben, „wenn im Gegenzug die Person sich ein ,Klima-Tattoo‘ stechen ließ“. „Die Frage stellt sich, nach welchen Vergabekriterien diese Werbemaßnahmen vergeben wurden und welche konkrete Unternehmen diese Aktion durchgeführt haben.“
Bei der FPÖ will die ÖVP beispielsweise Gelder untersuchen, die unter Türkis-Blau an rechte Zeitschriften geflossen sind. Bei der SPÖ wiederum stehen unter anderem Aufträge an Werbeagenturen und Inseratenschaltungen im Fokus des ÖVP-Papiers. Aufgrund der aktuellen Sora-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen angedacht.
„Koalition am Ende“
Das Vertrauen in die schwarz-grüne Regierung sei nun jedenfalls „völlig zerstört“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der vorgezogene Neuwahlen fordert. Den Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner sieht Hafenecker hingegen als Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite 'powered by ÖVP' bereits „sehr weit" seien, wie er in einer Aussendung erklärte. „Offenbar glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss. Sie weiß, dass ihr die Bevölkerung bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige verpassen wird und schlägt wie ein Ertrinkender um sich.“
Hafenecker betonte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl „so stark sein werde, um im Alleingang einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu können“. Nach Neuwahlen werde man mit einem Volkskanzler Herbert Kickl „Licht ins Dunkel des korruptiven ÖVP-Verhaltens“ bringen, „den ‚tiefen Staat‘ der Volkspartei aufdecken“ und „das Land wieder auf Werkseinstellung zurücksetzen“.
