ÖVP plötzlich okay? Babler relativiert Wahlkampf-Sager

Wien. – SPÖ-Chef Andreas Babler befindet sich derzeit in Regierungsverhandlungen mit ÖVP und NEOS. Dabei hatte er noch im Wahlkampf eine Koalition mit der ÖVP kategorisch ausgeschlossen. „Mit dieser ÖVP“ wolle er nicht koalieren, hieß es damals. In einem Interview mit dem Standard relativierte er diese Aussage nun.

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„In der Wahlkampfsituation gesagt“

„Das habe ich in der Wahlkampfsituation gesagt. Jetzt geht es um Verantwortung“, so Babler. Der Fokus liege nun auf der Regierungsbildung und gemeinsamen Lösungen. Auf die Frage, ob ihm ÖVP-Klubobmann Karl Nehammer sympathisch sei, antwortete Babler, dass es nicht um Sympathie, sondern um „Vertrauen und Respekt“ gehe. Der Ton in den Verhandlungen habe sich seit dem Wahlkampf geändert – „seitens der ÖVP, seitens der Neos, auch von uns.“

Berichte, wonach die SPÖ auf Druck der ÖVP die NEOS als Koalitionspartner ins Boot holen musste, kommentierte Babler nicht konkret. „Unsere Verhandlungsgespräche werde ich nicht öffentlich machen“, sagte er lediglich.

Finanzpolitik: Zusätzliche Steuern unabdingbar

Weitere Themen des Gesprächs waren die Finanzpolitik, Klimamaßnahmen, Asyl und Migration sowie Bildung und leistbares Wohnen. Die dramatische Budgetsituation erfordere entschlossenes Handeln, so Babler. Er bekräftigte, dass starke Schultern mehr tragen müssten und zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer: „Alles denkbar!“ Eine Erhöhung der Grundsteuer schloss er nicht aus, wollte aber keine rote Linie ziehen.

Überlegungen von Bundeskanzler Nehammer, die Klimaneutralität bis 2040 in Frage zu stellen, widersprach Babler. „Beim Klimaschutz haben wir eine große Verantwortung – vor allem für die nächste Generation.“ Er plädierte für verbindliche Klimaziele und einen Strukturwandel vor allem in den Bereichen Mobilität und Industrie. „Industriestandorte in Europa, die aktuell etwa unter der direkten Konkurrenz mit China leiden“ müssten schnell „zukunfts- und klimafit“ gemacht werden, fordert er.

Babler will Humanität, Pragmatismus und Ordnung

Zur Migrationspolitik äußerte sich Babler pragmatisch. Niemand wolle unsichere Grenzen, betonte er, aber Humanität, Pragmatismus und Ordnung müssten in Einklang gebracht werden. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam lehnte er jedoch ab: „Vieles ist schon jetzt im Strafgesetzbuch abgebildet. Eine Schlagwortdiskussion halte ich nicht für zielführend.“

Als zentrale Themen für die SPÖ hob Babler leistbares Wohnen, bessere Bildung und eine gerechte Budgetpolitik hervor. „Das Leben soll leichter und leistbarer werden.“ Eine enge Zusammenarbeit mit den NEOS sieht er vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.