ÖVP und FPÖ einigen sich auf Regierungspakt
Niederösterreich wird in den kommenden Jahren eine schwarz-blaue Handschrift tragen.
St. Pölten. - ÖVP und FPÖ haben sich in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Nachdem beide Landesparteivorstände am Freitagvormittag die Zusammenarbeit einstimmig angenommen hatten, präsentierten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) Details zum neuen Regierungspakt. „Udo Landbauer und ich haben uns dazu entschieden, aufeinander zuzugehen. Für uns beide war es ein schwerer Weg, der schwierigere Weg. Wir tun das im Interesse des Landes“, betonte Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz. Das Arbeitsabkommen sei das Ergebnis eines „harten Ringens“ um einen gemeinsamen Kurs. „Wir hätten es uns einfach machen können. Aber wir stehen nicht für den einfachen Weg“, erklärte Landbauer. Das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung stehe über den eigenen Befindlichkeiten. Das Wahlergebnis sieht Landbauer als „klaren Auftrag“, die im Wahlkampf geäußerten Kritikpunkte aufzunehmen und zu bearbeiten.
30 Millionen für Corona-Fonds
Ein für die FPÖ wichtiger Punkt konnte im Regierungspakt bereits festgehalten werden: „Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, kündigte Landbauer an. Mit einem Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro sollen etwa „verfassungswidrige Corona-Strafen“ von Amts wegen zurückgezahlt werden. „Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten etc. finanziert werden“, heißt es dazu in dem geplanten Arbeitsübereinkommen, das FREILICH vorliegt.
FPÖ wird Mikl-Leitner nicht wählen
Landbauer wird zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt und übernimmt die Ressorts Verkehr und Sport. Weiters wird die FPÖ mit den Landesräten Christoph Luisser (Sicherheit und Asyl) und Susanne Rosenkranz (Arbeit und Konsumentenschutz) in der Regierung vertreten sein.
Die FPÖ wird Mikl-Leitner trotz des Arbeitsübereinkommens nicht zum Landeshauptmann wählen. „Der FPÖ-Klub wird ungültig wählen“, kündigte Landbauer an.
Kickl: „Neue Weichenstellung“
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl bezeichnete das Übereinkommen in einer Aussendung als eine „grundlegend neue Weichenstellung“ in der niederösterreichischen Landespolitik und das „notwendige Ergebnis des Veränderungsauftrages“ durch die Wähler. „Weiter wie bisher war keine positive Option für die Zukunft der Menschen. Die FPÖ Niederösterreich hat daher ihre Kraft in den Verhandlungsprozess eingebracht und sichergestellt, dass ab sofort in allen Politikfeldern die Interessen der eigenen Bevölkerung im Zentrum der Politik der Landesregierung stehen“, zeigte sich Kickl überzeugt. Der FPÖ sei es gelungen, einen „Corona-Meilenstein“ in Sachen Covid-Maßnahmen durchzusetzen. „Das ist ein ganz großer Wurf in Sachen ausgleichender Gerechtigkeit und eine Wiedergutmachung für Menschen, die in den letzten Jahren Opfer falscher politischer Covid-Entscheidungen geworden sind und dafür mit körperlichem, seelischem und materiellem Leid bezahlen mussten“, bekräftigte der FPÖ-Chef.
