ÖVP und SPÖ lehnten FPÖ-Antrag zum Verbot des politischen Islam ab
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Die FPÖ forderte in ihrem Antrag unter anderem die Einrichtung eines Hasspredigerregisters.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Die FPÖ hat im Nationalrat einen Antrag für ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam eingebracht. Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu einem härteren Vorgehen gegen islamistische Strukturen lehnten ÖVP und SPÖ den Antrag allerdings ab.
Forderung nach schärferen Gesetzen
Die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Michael Schnedlitz forderten in ihrem Entschließungsantrag die Schaffung eines umfassenden Sammelgesetzes gegen den politischen Islam. Dabei sollen bestimmte Handlungen verboten und unter Strafe gestellt werden. Dazu zählen laut Antrag die Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen oder Terror vorbereiten, sowie die Ausübung von Gewalt auf Basis religiöser Lehren. Auch das öffentliche Gutheißen von Straftaten wie Ehrenmorden oder Verbrechen islamistischer Gruppen soll unter Strafe gestellt werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbreitung islamistischer Propaganda, die beispielsweise Frauen herabwürdigt, die Rechte anderer missachtet oder das Existenzrecht Israels ablehnt. Darüber hinaus fordert die FPÖ ein Verbot der öffentlichen Aufforderung zur Einführung der Scharia, soweit diese mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist.
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Schärfere Strafen und ein Hasspredigerregister
Der Antrag sieht auch eine Verschärfung des § 247b StGB vor, der religiös motivierte extremistische Vereinigungen unter Strafe stellt. Dazu soll eine Mindeststrafe geprüft, die Strafandrohung erhöht und bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden. Darüber hinaus fordert die FPÖ die Einführung eines Hasspredigerregisters nach dänischem Vorbild im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Damit sollen Personen, die radikale Inhalte verbreiten, erfasst und kontrolliert werden.
Weitere Maßnahmen sind ein Verbot der Finanzierung islamistischer Einrichtungen aus dem In- und Ausland, die konsequente Durchsetzung des Burkaverbots und eine stärkere staatliche Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.
FPÖ kritisiert ÖVP und SPÖ scharf
Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer hat ÖVP und SPÖ nach der Ablehnung des FPÖ-Antrags nun mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Es sind leider nur leere Worte von ÖVP und SPÖ. Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Villach behaupten sie, dass sie etwas ändern wollen – aber im Nationalrat tun sie dann das Gegenteil“, so Angerer.
Er kritisierte auch, dass es nach wie vor keinen Asylstopp, keine Abschiebungen und kein Verbot des politischen Islam gebe. Die Ablehnung des Antrags zeige, dass ÖVP und SPÖ nicht bereit seien, die Ursachen des islamistischen Terrors zu bekämpfen.
Nationaler Aktionsplan gegen politischen Islam gefordert
Die FPÖ forderte in ihrem Antrag auch die Erstellung eines nationalen Aktionsplans gegen den politischen Islam. Dieser sollte unter anderem Maßnahmen gegen radikale Online-Imame und ausländische Einflussnahme beinhalten. Auch der internationale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sollten verstärkt werden. Trotz der Ablehnung durch die Regierungsparteien will die FPÖ an ihren Forderungen festhalten.
