„Operation Luxor“ – FPÖ fordert Aufklärung
Symbolbild: Contributor for Wikipedia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 bzw. CC BY 2.5]
Am Jahrestag der „Operation Luxor“ fordert die steirische FPÖ Aufklärung in der Causa. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an.
Graz. – Vor einem Jahr durchsuchten Polizeieinheiten zahlreiche Objekte in ganz Österreich, die unter Verdacht standen, die Muslimbruderschaft oder die Hamas zu unterstützen. Bei der „Operation Luxor“ kam es zu 60 Hausdurchsuchungen mit rund 900 eingesetzten Polizeibeamten. Mehr als 25 Millionen Euro Bargeld konnten die Ermittler sicherstellen. „Dass die steirische Landeshauptstadt leider seit Jahren einen Ruf als europaweite Hochburg des politischen Islam genießt, ist hinlänglich bekannt“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer Aussendung. „Unter den Verdächtigen finden sich zahlreiche Grazer, auch eine stattliche Anzahl der durchsuchten Objekte lag in der Landeshauptstadt“, so Kunasek, der konkrete Schritte gegen radikalislamische Kreise bis heute vermisst.
Trotz mehrerer Studien und zahlreicher Hinweise des Verfassungsschutzes, wie brandgefährlich die Szene in Graz ist, kam es bisher kaum zu ernsthaften Verbotsmaßnahmen oder Einschränkungen seitens der Justiz, so die Kritik der Freiheitlichen.
Parlamentarische Anfrage an Zadić
Ähnlich sieht das auch der FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat, Hannes Amesbauer. Um die „Operation Luxor“ und die damit einhergehenden Ermittlungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, kündigt der steirische Nationalratsabgeordnete eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an.
„Die Berichterstattung rund um die zahlreichen Durchsuchungen und Verdächtigen ist durch Corona leider nahezu zum Erliegen gekommen. Nur scheibchenweise erfährt man von neuen Entwicklungen, wie unlängst im Fall eines Grazer Islam-Lehrers“, kritisiert Amesbauer. Aktuellen Medienberichten zufolge sollen Verdächtige noch nicht einmal einvernommen worden sein. „Wir werden im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage den aktuellen Stand der Ermittlungen in Erfahrung bringen und den Steirern Aufklärung darüber bieten, wie ernst die Lage in der Landeshauptstadt war und ist“, kündigt der FPÖ-Sicherheitssprecher an.
Razzia teilweise rechtswidrig
Im vergangenen Sommer erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Graz die Razzien für teilweise rechtswidrig (TAGESSTIMME berichtete). Von den rund 70 Beschuldigten hatten neun Einspruch gegen die Maßnahmen erhoben und vom OLG recht bekommen. Nach Ansicht des Gerichts habe die Verdachtslage nicht ausgereicht, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
