Opposition einigt sich auf U-Ausschuss zu „ÖVP-Korruption“
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Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.
Wien. – SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das gaben Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. In dem U-Ausschuss soll es um die „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ gehen, heißt es in dem Antrag, der noch am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wird und der TAGESSTIMME vorliegt.
Spitze des Eisbergs
„Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe und die von ihr vorgelegten Belege für ein System des parteipolitischen Missbrauchs öffentlicher Gelder und Strukturen unter der Führung von Sebastian Kurz und seinen Gefolgsleuten übertreffen sämtliche Befürchtungen“, begründet die Opposition in dem Antrag. Das bisher Bekannte sei womöglich nur die Spitze des Eisbergs. „Damit klar wird, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass in unserem Land in den letzten Jahren ein mutmaßliches System der Korruption und des Machtmissbrauchs zum zentralen Instrument von Regierungspolitik werden konnte, muss die Aufklärung dort fortgesetzt werden, wo der ‚Ibiza‘-Untersuchungsausschuss aufhören musste.“
Gegliedert werden soll der U-Ausschuss in vier Bereiche: „Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren“, „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“, „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ und „Begünstigung bei der Personalauswahl“. Der Untersuchungszeitraum soll die gesamte Kanzlerschaft von Sebastian Kurz – also die letzten knapp vier Jahre – unter Einbeziehung des „Projekts Ballhausplatz“ betreffen.
Gewünschter Start des U-Ausschusses ist im November. Die Opposition will den U-Ausschuss kurz halten und möglichst noch im ersten Halbjahr 2022 abschließen. Das hänge allerdings davon ab, wie kooperativ sich die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, verhalten, teilte die Opposition mit.
„Wir hören, dass Schredder auf Hochtouren laufen“
Wie der SPÖ-Abgeordnete Krainer bei der Pressekonferenz erklärte, sei das Sittenbild aus dem Ibiza-U-Ausschuss durch die Entwicklungen der vergangenen Woche „noch vertieft“ worden. Es gebe „mafiöse Strukturen“ in einzelnen Ministerien, und man wolle diese „Sümpfe benennen, damit sie auch trockengelegt werden können“, so Krainer.
Hafenecker von der FPÖ sprach am Mittwoch von einem „Staat im Staat“, den die ÖVP etabliert habe. „Wir hören, dass Schredder auf Hochtouren laufen“, meinte der blaue Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Deshalb müsse der U-Ausschuss rasch beginnen.
NEOS-Vizeklubchef Scherak betonte, wie wichtig Aufklärung in dieser Causa sei: „Das türkise System hatte nicht das Wohl Österreichs im Vordergrund, sondern Machtergreifung und Machterhalt.“ Erst nach umfassender Aufklärung könne eine neue „Politik der sauberen Hände“ beginnen, betonte Scherak.
Auch die Grünen begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Korruptionsvorwürfe: „Die Härte der Vorwürfe zur Meinungs- und Medienmanipulation, die derzeit im Raum stehen, machen eine umfassende Aufklärung notwendig. Wir Grüne begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Machenschaften rund um Inserate, Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch“, erklärten die designierten U-Ausschussmitglieder der Grünen, Nina Tomaselli und David Stögmüller, in einer Aussendung. Die Grünen wollen ihren Beitrag zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes leisten.
ÖVP zweifelt an seriöser Aufklärung
Die ÖVP richtete indes den Appell an die Opposition, „Verantwortung und die Verpflichtung zu echter Aufklärungsarbeit“ wahrzunehmen. Leider lasse die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ, die sich rund um das vergangene Wochenende wieder ein Stelldichein gegeben habe, vermuten, dass „das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül“ wesentlicher Motivationstreiber mancher Akteure der Opposition sei, teilte der Andreas Hanger in einer Aussendung mit. „Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert.“ Die ÖVP werde „von Beginn an und noch vor der Einsetzung“ des U-Ausschusses ihren Beitrag zur Aufklärungsarbeit leisten. „Dennoch: Es gibt berechtigte Zweifel, ob es im U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt“, so Hanger.
