Opposition fordert Rücktritt – Kurz will bleiben
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ÖVP-Chef Sebastian Kurz will unter allen Umständen Bundeskanzler bleiben. Die Grünen kündigen Gespräche mit allen Parteien an.
Wien. – Trotz der Rücktrittsforderungen der Opposition will ÖVP-Chef Sebastian Kurz weiter Bundeskanzler bleiben. „Ich werde mich gegen alle falschen Vorwürfe wehren“, erklärte Kurz vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Koalition mit den Grünen will der Bundeskanzler fortsetzen. Doch „wenn die Grünen die Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren“. Die Partei werde sich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten, so Kurz.
Ob die türkis-grüne Koalition tatsächlich hält, scheint derzeit mehr als ungewiss. Grünen-Chef Werner Kogler teilte in einer Aussendung mit, dass man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne. „Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer: es steht Korruption im Raum. Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität und Aufklärung“, so Kogler. Auch stellte er die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Die Grünen kündigten zudem für den morgigen Freitag Gespräche mit allen Parteien an. „Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind“, betonte Kogler in einer Aussendung.
Misstrauensantrag der Oposition
Zuvor hatte die Opposition geschlossen den Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert und einen Misstrauensantrag angekündigt. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Kurz „als Kanzler untragbar“. „Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, so Kickl. Für ihn ist Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe handlungsunfähig. Von den Grünen erwartet sich der FPÖ-Chef deshalb eine klare Position, ob man mit Kurz und der ÖVP noch weiterregieren könne. „Alles andere vermittelt den Eindruck, dass es den Grünen nicht um die Zukunft Österreichs geht, sondern – so wie der ÖVP – nur um die Zukunft der eigenen Partei“, so Kickl.
SPÖ-Chef Pamela Rendi-Wagner sprach ebenfalls von schweren Vorwürfen gegen Kurz und dessen engstes Umfeld. Freilich gelte die Unschuldsvermutung, so Rendi-Wagner, doch „es gibt auch die politische Verantwortung“. Kurz könne seine Funktion nicht mehr ausführen, „ohne dass das Amt und Österreich Schaden nehmen“.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist der Ansicht, dass es einen „Neustart“ für Österreich brauche. Neuwahlen seien aber nicht zwangsläufig nötig.
ÖVP will nur mit Kurz regieren
Rückendeckung bekommt Kurz indes von den ÖVP-Regierungsmitgliedern. „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben“, stellten die Regierungsmitglieder in einer gemeinsamen Aussendung klar.
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