ORF berichtet irreführend über Regierungsbildungsauftrag Van der Bellens

Wien. – Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Anfang der Woche nicht der FPÖ, die aus den Nationalratswahlen als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, sondern der zweitstärksten Partei, der ÖVP, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. In seiner Stellungnahme erläuterte er die Gründe gegen eine Koalition. Anders als ein Beitrag in der ZIB2 suggeriert, waren dies jedoch nicht seine Gründe, sondern die Gründe, die ihm von den Parteichefs der ÖVP und SPÖ genannt wurden.

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Fehlende Information in ZIB2-Beitrag

„Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl, die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, mangelnde pro-europäische Haltung“ etc. heißt es in dem Originalzitat, auf das die Worte „So weit ein Überblick über die Gründe, die aus Sicht von ÖVP und SPÖ, gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sprechen“ folgten.

Im ZIB2-Beitrag wird die Stellungnahme von einer Sprecherin jedoch mit den Worten eingeleitet: „Welche Gründe waren nun für den Bundespräsidenten ausschlaggebend?“ Die Stellungnahme Van der Bellens wird dann ab dem Zeitpunkt eingeblendet, ab dem er die Gründe aufzählt. Dabei fehlen sowohl seine einleitenden Worte, wonach ihm diese Gründe von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, als auch der nachfolgende Satz, in dem er diese Information nochmals wiederholt.

Beobachter befürchten daher, dass der Betrachter des Berichts dies im Zusammenhang mit dieser Einordnung nur so verstehen kann, dass es sich um die Meinung des Bundespräsidenten über die FPÖ und nicht um die Wiedergabe der Meinung der anderen Parteien über die FPÖ handelt.