Ost-Ministerpräsidenten gegen vorzeitigen Kohleausstieg
Symbolbild (CC0)
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“.
Cottbus. – Auf einer Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft trafen sich am Dienstag Vertreter von Politik und Energie- und Wasserwirtschaft, um über die weitere Infrastrukturentwicklung der vom Kohleausstieg betroffenen ostdeutschen Regionen zu reden. Hierbei sprachen sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen den vorzeitigen Kohleausstieg aus. Die deutsche Ampel-Regierung plant den Ausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine müsse sich die Politik „endlich ehrlich machen“ und „die Scheuklappen ablegen“, was Braunkohle und Atomkraft angehe, forderte Sachsens Landeschef Michael Kretschmer.
Kretschmar: „Noch einmal neu durchrechnen“
„Es ist die Stunde der Wahrheit, sich wirklich noch einmal neu durchzurechnen: Wie soll das mit der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland zukünftig funktionieren“, erklärte Kretschmer in Interview mit dem MDR. Bezugnehmend auf den Krieg in der Ukraine mahnte er, dass man bei der Bekämpfung der Krise und Unterstützung der Ukraine auch beachten solle, dass man den Konflikt nicht weiter anheize. „In der Wortwahl gegenüber Russland, in der Art mit welchen Instrumenten wir jetzt agieren, muss ein Maß und eine Mitte gewährt werden, die einen Ausweg für alle aus dieser furchtbaren Situation ermöglicht. Wir werden für viele, viele Jahre auf russisches Gas angewiesen sein. Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen von Ländern, die nicht diese Abhängigkeit haben, die andere wirtschaftliche Interessen haben“, so Kretschmar weiter.
Haseloff bezeichnet den vorzeitigen Ausstieg als „Makulatur“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte die Pläne zum vorzeigen Kohleausstieg der Bundesregierung ebenfalls: „Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen.“ Bei der Energiewende sei in den ostdeutschen Braunkohlerevieren mit Idealbedingungen geplant worden. „Die ideale Welt, die es dazu braucht, ist spätestens mit dem russischen Angriff verschwunden“, betonte Woidke.
Noch deutlichere Worte fand Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff: „Im Koalitionsvertrag kann man alles Mögliche formulieren“, sagte er mit Blick auf den Plan, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Solange die Ampel-Koalition aber kein Gesetz auf den Weg gebracht habe, wo sie auch die Alternativen benenne, „ist das für mich Makulatur, das muss ich so klar sagen“, erklärte Haselhoff.
