Parteiausschluss: Altkanzler Schröder kommt wieder nicht zur Verhandlung
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Die SPD will ihren Altkanzler Gerhard Schröder loswerden. Dafür entscheidet sie bald in der zweiten Instanz über dessen Verbleiben in der Partei, doch Schröder bleibt gelassen.
Hannover. – Auch in der zweiten Runde der Verhandlungen um seinen Parteiausschluss wird Gerhard Schröder (SPD) nicht anwesend sein. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wird zu klären haben, ob die Verbindungen zu Russland reichen, um die Politik-Ikone aus der Partei zu werfen. „Noch in diesem Jahr“ wolle man eine Entscheidung fällen, nachdem der Ausschluss in der ersten Instanz abgelehnt worden war.
Altlast für die Bundespartei
Schröder ist seit Beginn des Ukrainekriegs zur Zielscheibe junger Sozialdemokraten geworden. Diese sehen in ihm ein Relikt aus einer Vergangenheit, die nahe an der Seite Russlands und der russischen Oligarchie stand. Die SPD-Spitze ist das Thema laut internen Informationen leid, man würde die Angelegenheit gern begraben. Schröder kann nach aktuellen Einschätzungen kein bewusstes parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Zuletzt hatte sich Parteichef Lars Klingbeil für den Verbleib Schröders in der SPD ausgesprochen. 17 Antragsteller hatten im Frühjahr den Ausschluss Schröders angeregt. Seine Kontakte zu Putin und seine Beschäftigung bei Gazprom hatten den Altkanzler in den Augen der Sozialdemokraten untragbar gemacht.
