„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien

Brüssel/Straßburg. – Die Debatte um den EU-Haushalt 2025 gewinnt an Fahrt, nachdem die rechte EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) unter der Führung des ungarischen Fidesz-KDNP-Abgeordneten Tamás Deutsch umfassende Änderungsvorschläge eingebracht haben. Die Vorschläge zielen darauf ab, die bisherige Haushaltsplanung der Europäischen Kommission zu reformieren und sich auf nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung zu konzentrieren.

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Die Europäische Kommission hatte im Juni ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt, der Verpflichtungen in Höhe von 199,7 Milliarden Euro, Zahlungen von 152,7 Milliarden Euro und eine Verschuldung von 71,8 Milliarden Euro vorsieht. Deutsch bezeichnete den Entwurf als „fehlerhaft“ und forderte grundlegende Änderungen.

Stärkung des Grenzschutzes und Unterstützung für Ungarn

Die PfE schlägt vor, die Mittel für den Grenzschutz um zwei Milliarden Euro aufzustocken. Ein Teil dieser Summe soll dazu verwendet werden, die aktuellen Kosten Ungarns für den Grenzschutz zu decken. Außerdem fordern sie, dass die Europäische Kommission die 200 Millionen Euro Strafe, die der Europäische Gerichtshof Ungarn auferlegt hat, um die illegale Migration zu stoppen, von diesem Betrag abzieht.

Deutsch betont, dass die Haushaltsmittel, die eine ideologische politische Erpressung der Mitgliedstaaten ermöglichen, um 170 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Er betont die Notwendigkeit, die ungarischen Mittel für Entwicklung, Erasmus und Forschung und Entwicklung zu schützen und nicht weiter zu kürzen.

Das Programm „Patriotisches Europa“ sieht auch eine Erhöhung der Kohäsionsmittel um zehn Prozent, also um 2,8 Milliarden Euro vor. Davon sollen fünf Prozent, also knapp 1,5 Milliarden Euro, eingefroren werden, damit die Ungarn zustehenden Entwicklungsgelder nicht anderweitig verwendet werden können. Weitere Vorschläge beinhalten eine Aufstockung der Mittel für das Erasmus-Programm um 23 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 700 Millionen Euro. Auch die Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Unterstützung des EU-Beitritts der Westbalkanländer und das Agrarbudget für Junglandwirte sollen aufgestockt werden.

Mittel für Ungarn einfrieren

Zusätzlich fordern die Abgeordneten von Fidesz und KDNP das Einfrieren von 100 Millionen Euro, um sicherzustellen, dass die Ungarn zustehenden Gelder nicht für andere Zwecke verwendet werden können.

Die Vorschläge der PfE spiegeln den allgemeinen Wunsch nach einer Neuausrichtung des EU-Budgets wider, um die nationale Souveränität zu stärken und die Effizienz der Mittelverwendung zu verbessern. Die anstehenden Verhandlungen über diese Änderungsanträge könnten wegweisend für die zukünftige Ausrichtung der EU-Finanzpolitik sein.