„Patriots for Europe“: FPÖ, Fidesz und ANO bilden neue Fraktion im Europaparlament
Paukenschlag in Wien. Die FPÖ will mit zwei Partnern eine neue Fraktion im Europaparlament gründen.
Wien. – Eine neue Fraktion im Europaparlament, bestehend aus der FPÖ, der ungarischen Fidesz und der tschechischen ANO, will eine „patriotische Ära“ einläuten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem Bündnis, das als „Trägerrakete“ für Souveränität und Freiheit dienen soll. Die Fraktion, die sich „Patrioten für Europa“ nennt, setzt auf eine Politik, die die Eigenheiten der Völker bewahren will und die direkte Demokratie über EU-Recht stellt.
Die neue Fraktion besteht aus sechs Abgeordneten der FPÖ, sieben von ANO und elf von Fidesz. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Fidesz-Partei, bezeichnete die Fraktion als „größte rechte Fraktion“ im Europäischen Parlament. Orbán betonte, dass die Europäer Frieden, Ordnung und Entwicklung wollten und kritisierte die Wirtschaftspolitik in Brüssel sowie den Green Deal. Er stellte klar: „Wir unterstützen keine illegale Migration und stehen für die traditionelle Familie“. Die vier Politiker stellten auch ein Manifest vor – FREILICH hat es dokumentiert.
„Größte rechte Fraktion“
Auch der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš von ANO unterstrich die Ziele der neuen Fraktion: Kampf gegen illegale Migration, Ablehnung des Green Deals und Rettung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Man wolle das Verbrennungsverbot kippen, die Rohstoffförderung stärken und eine EU aufbauen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten und die Grenzen schützt.
Kickl zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, dass sich andere anschließen werden“. Weitere Partner werden in den nächsten Tagen erwartet. Die Gruppe fordert auch ein kleineres Europaparlament, genauso will man den Einfluss der Völker stärken.
Inwieweit sich die AfD der neuen Fraktion anschließen wird, ist unklar.
