Paukenschlag: Auch Ramelow kam wegen AfD-Stimme ins Amt
Bodo Ramelow (Die Linke). Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] [Bild zugeschnitten]
Ausgerechnet vor der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich heraus: Die knappe Mehrheit für Bodo Ramelow (Die Linke) entstand 2014 nur aufgrund eines damaligen AfD-Mandatars.
Erfurt. – Wie die Bild nun berichtet, sollen SPD-Mitglieder auf ihren späteren Fraktionskollegen Oskar Helmerich zugekommen sein. Dieser wurde seinerzeit auf der AfD-Liste ins Landesparlament gewählt, kam aber mit Landeschef Björn Höcke nie übereins. Offenbar wich dieser aber schon über ein Jahr vor seinem Fraktionswechsel vom Wahlverhalten seiner damaligen Parteikollegen ab. Angesichts der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl am heutigen Mittwoch kommt die Enthüllung für Ramelow denkbar zur Unzeit.
Knappe Ramelow-Mehrheit dank Helmerich
Auch nach der Landtagswahl 2014 ergab sich ein mögliches Patt: Sowohl eine erstmalige rot-rot-grüne als auch die Fortsetzung einer CDU/SPD-Regierung stand im Raum. Erstere verfügte mit 46 von 91 Stimmen nur über eine hauchdünne Mehrheit, die Wahl des damaligen Wahlzweiten Ramelow hing am seidenen Faden. Und tatsächlich: Im ersten Wahlgang erhielt er nur 45 Stimmen – bei einer Enthaltung ein klares Unentschieden.
Im zweiten Wahlgang kam die knappe Mehrheit doch noch zustande. Aufgrund der Arithmetik der Fraktionsgrößen ging die Öffentlichkeit davon aus, dass sich der eine unbekannte ‚Abweichler ‚ doch noch besann und nach Parteigrenzen stimmte. Tatsächlich dürfte die maßgebliche 46. Stimme aber vom damaligen AfD-Abgeordneten Helmerich gekommen sein.
Nach Kemmerich-Wahl: Politkrise in Deutschland
Die Enthüllungen werfen ein insgesamt neues Licht auf die Geschehnisse im Erfurter Landtag vor vier Wochen. Nachdem CDU und AfD im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unterstützten, wurde dieser anstelle von Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Zustandekommen mithilfe von Stimmen der patriotischen AfD sorgte für heftige Kritik aus diversen Lagern. Auch die Bundespolitik äußerte sich, CDU-Kanzlerin Angela Merkel empfahl, die Wahl „rückgängig“ zu machen.
Tatsächlich warf Kemmerich nach heftigem öffentlichen Druck und teilweise auch Bedrohungen seiner Familie durch Linksextremisten nach nur wenigen Tagen das Handtuch. Derzeit übt er das Amt noch geschäftsführend aus. Da die Mehrheitsverhältnisse weiter unklar sind, die CDU als drittstärkste Fraktion aber ein Kooperationsverbot auch mit der Linken hat, sorgt die Möglichkeit, dass Unionspolitiker dem Linken-Kandidaten Ramelow zumindest passiv ins Amt verhelfen können, auch für heftige parteiinterne Querelen.
