Politischer Aschermittwoch: Schwere Geschütze von Söder gegen AfD
Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Im Laufe des Aschermittwochs ereiferte sich der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder gleich mehrfach mit gebotener Schärfe in Richtung der AfD.
Passau. – Wie der CSU-Chef gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte, sei die AfD „auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation […]“. Er attestierte ihr einen baldigen Untergang, der Zenit der Partei sei besonders in den westlichen Bundesländern „überschritten“. Bei seiner eigentlichen Rede zum traditionellen politischen Aschermittwoch legte er dann noch eine Schippe drauf.
AfD verliert vor allem im Westen
Im PNP-Interview gab der CSU-Vorsitzende zu Protokoll, dass er sinkende Umfragewerte der AfD als Zeichen wertet, dass diese ihre besten Zeiten hinter sich hätte. Dies wäre für ihn ein erster Schritt, auch wenn man die AfD nicht direkt aus den Parlamenten bekäme.
Kritik übt Söder an der vermeintlichen Forderung der AfD, die europäische Union zu verlassen. Diese Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, da der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, sich unlängst deutlich für einen Verbleib in der EU und deren Reformation aussprach.
„Bewusst das pure Chaos orchestrieren“
Markus Söder unterstellt der patriotischen Partei weiters, sie sei nicht daran interessiert, „Neues oder Besseres“ zu schaffen. Vielmehr sei ihr einziges Interesse, „[…] bewusst das pure Chaos zu orchestrieren“. Die CSU hingegen stehe für ein demokratisches Europa mit all seinen „Idealen, Werten und Freiheiten“. Im Bezug auf einzelne Parteimitglieder erklärt der bayerische Ministerpräsident, dass die AfD auf dem Weg zur verfassungsfeindlichen Organisation sei.
Erst kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich, dass die Bezeichnung der AfD seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als „Prüffall“ nicht rechtmäßig sei. Zuvor sorgte bereits für Aufregung, dass sich die Behörde bei ihrer Einstufung auch auf Antifa-Quellen berief.
„Lasst die Nazis in der AfD allein“
Dieselbe Stoßrichtung war es, welche Söders ersten Auftritt als Parteichef beim politischen Aschermittwoch in Passau dominierte. Insbesondere der ‚Flügel‘ rund um Höcke sei „am Weg ins Rechtsextreme“. Er bekräftigte erneut seine Ansicht, dass es richtig sei, dass sich die patriotische Partei im Visier des BfV befinde.
Deshalb rief er sogenannte „Gemäßigte“ in der AfD dazu auf, die Partei aufzugeben. Er wünscht sich deren Rückkehr in Richtung der Union: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel!“
Kritik übte Söder außerdem an der hitzigen Debatte rund um einen Faschings-Witz der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie an der Positionierung der Grünen in der Abschiebepolitik.
Warnung vor „europafeindlichen“ Kräften
Bei beiden Gelegenheiten äußerte sich Söder auch zur im Mai anstehenden Europawahl. Er warf gegenüber der PNP die Frage auf, „ob Europa überhaupt noch eine Zukunft hat“. Bei seiner Aschermittwochsrede unterstrich Söder dann seine Absicht für ein „Europa der Freiheit […] kämpfen“ zu wollen. Dieses wolle er nicht angeblichen „Nationalisten, Populisten oder Extremisten“ überlassen.
Die Europawahl findet am 26. Mai statt. Es wird bislang mit einem europaweiten Erstarken konservativ-patriotischer Kräfte gerechnet. In Italien etwa kommt die rechte Lega des dortigen Innenministers Matteo Salvini derzeit in Umfragen auf über 30 Prozent.
