Polizei durchsucht AfD-Büros im bayerischen Landtag
Bild: Plenarsaal im Bayerischen Landtag / Bild: Foto: Sven Teschke (Bild zugeschnitten)
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.
München. – Knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte haben am Donnerstag Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag in München durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt, und zwar wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Urheberrecht. Die AfD protestierte und kündigte rechtliche Schritte an.
Video in sozialen Netzwerken
Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein. In einer Mitteilung kritisierte AfD-Fraktionschef Ulrich Singer, es seien „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“ worden. Dies sei eine „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei“, und zwar „wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo“. Singer nannte den Grund für die Ermittlungen eine „Lappalie“. Die AfD will nun mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
