„Preis unserer Freiheit“: VdB verteidigt Sanktionen, kassiert Buhrufe
Bild (van der Bellen 2017): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.
Salzburg. – So wirklich einig steht das Land nicht hinter dem Bundespräsidenten. Viele Menschen ärgert seine passive Haltung zu umstrittenen Vorstößen der schwarz-grünen Regierung. Deren scharfe Corona-Politik nickte er ab, auch bei der Teuerungswelle ergriff er nach Ansicht vieler zu spät das Wort. Nun steht auch er exemplarisch für die wachsende Spaltung im Land, ihm könnte zumindest die Stichwahl drohen. Nach Pfeifkonzerten in Eferding, Wels und Bregenz begrüßten zahlreiche Bürger das Staatsoberhaupt nun auch in der Mozartstadt mit einem lauten Zeichen des Unmuts. In der Folge schwang er eine Rede, die wenig Optimismus verstreuen sollte.
Martialische Parteinahme im Ukraine-Konflikt
Nicht jeder PR-Termin kann so angenehm sein wie der Besuch der Innsbrucker Markthalle vor zwei Wochen. Denn nicht überall ist ihm das Klientel ähnlich gewogen – und so verfolgt ihn der lautstarke Protest. Zum Teil ist das hausgemacht: Denn es waren keine Worte der Besänftigung, die der einstige Grünen-Chef ans Volk schickte. Mit beinahe bellizistisch anmutenden Parolen peitschte Van der Bellen – ungeachtet der österreichischen Neutralität – auch für eine Parteinahme im Ukraine-Konflikt ein.
Dort, so Van der Bellen, werde um das gekämpft und gestorben, „woran wir glauben. Um unsere Werte, um unsere Art zu leben, um unsere Freiheit, um unseren Frieden“. Er bezeichnete Wladimir Putin dabei als „Diktator“. Das Ende des von ihm zum Freiheitskampf stilisierten Konflikts sieht er nicht nahen: „Diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen.“ Man sei in Europa nun in einer „Art Schicksalsgemeinschaft“.
Sanktionsfolgen als „Preis unserer Freiheit“
Eine Beendigung des mangelwirksamen Sanktionsregimes kommt daher für „VdB“ nicht infrage. Dabei wird die Eurozone gerade von einer Rekordinflation getroffen, während Russland allen Prognosen trotzte. Zuletzt kletterte der Rubel sogar auf ein Achtjahreshoch. Der Bundespräsident erklärte: „Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“
Dass ihm eine endgültige Eskalation der Versorgungslage für seinen Plan zur Wiederwahl einen Strich durch die Rechnung machen kann, dürfte Van der Bellen dennoch wissen. Und so plädierte er dennoch für eine rasch unabhängige Energieversorgung. Man dürfe, so der Präsident, nicht zulassen, dass die Wirtschaftskraft nachhaltig geschädigt werde oder die Bevölkerung im Winter friere. Die Hofburg-Wahl findet am 9. Oktober noch vor dem allfälligen Kälte-Tohuwabohu statt.
