Pressefreiheit: FPÖ kritisiert „Medienkaufstrategie“ der Regierung
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Beim Thema Pressefreiheit ist Österreich weiterhin von den besten Ländern entfernt. FPÖ, SPÖ und NEOS üben deshalb scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung.
Wien. – In der jährlichen Pressefreiheit-Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ schneidet Österreich erneut alles andere als gut ab und belegt nur Platz 17. „Das schlechte Abschneiden Österreichs im internationalen Vergleich ist ein weiterer Beweis dafür, wie Schwarz-Grün mit ihrer Medienkaufstrategie durch millionenschwere Inseratschaltungen und willkürlich vergebene Corona-Sonderförderungen die Pressefreiheit sukzessive untergräbt und aushöhlt. Dass dieser Kurs auch noch weiter verschärft werden soll, belegen die geplanten 210 Millionen Euro für Regierungswerbung “, sieht sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in seiner Kritik an der türkis-grünen Regierung bestätigt. Konkret wirft er ÖVP und Grünen vor, die Corona-Krise „auszunutzen“, um mittels üppigen Regierungsinseraten und Sonderförderungen in die „Finanzgebarung eines Gutteils der österreichischen Medienhäuser einzukaufen“. Dieses „geradezu pervertierte Verständnis von Medienfreiheit“ trage nur allzu oft Früchte.
„Man denke nur an die unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in so manchem reichweitenstarkem Medium, sei es bei ihrer Angstpolitik, der pauschalen Diffamierung regierungskritischer Demonstranten als Rechtsextreme oder Covidioten bis hin zum Herunterspielen von ÖVP-Skandalen. Denn kein Medium, das in Krisenzeiten auf staatliche Gelder und die Gunst der Regierenden angewiesen ist, kann wirklich frei sein“, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Weiters warf der FPÖ-Politiker der Bundesregierung vor, unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“ für eine Zensur „unliebsamer Meinungen“ in den sozialen Medien verantwortlich zu sein. „Gerade in diesem Bereich setzt die Bundesregierung einen Rammbock gegen die Meinungs-, Presse- und Kommunikationsfreiheit an, indem sie auf Konzerne mit Monopolstellung Druck ausübt, regierungskritische oder unerwünschte Meinungen und Haltungen zu zensieren. Als Vorwand dazu wird der Kampf gegen ,Hass im Netz´, für den das Strafrecht ausreichen würde, oder die Bekämpfung von ,Fake News´ instrumentalisiert“, so Hafenecker.
Weitere Kritik von SPÖ und NEOS
Kritik kam neben der FPÖ auch von SPÖ und NEOS. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nannte das Abschneiden Österreichs in einer Aussendung „blamabel“. „Die türkis-grüne Regierung tut aber auch nichts, damit sich die Situation in Österreich wieder verbessert, im Gegenteil. Dutzende PR-Mitarbeiter im Kanzlerarmt und über 200 Mio. Euro für Eigen-PR und Inserate sollen weiter dafür sorgen, dass die Message Control funktioniert“, so Leichtfried. Zur Verbesserung der Lage forderte er eine massive Erhöhung der Presseförderung und die Vergabe von Inseraten nach „geregelteren Prozessen“.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter nannte das Ergebnis indes „alarmierend, aber alles andere als überraschend“. „Wenn Interventionen bei Medien zum Tagesgeschäft des Bundeskanzlers gehören, kann es keine Pressefreiheit geben. Dass dem so ist, wissen wir spätestens seit den Schmid-Chats“, betonte Brandstötter.
Regierung freut sich über „Verbesserung“
Im Vorjahr war Österreich mit Platz 18 auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Heuer verbesserte man sich zwar auf Platz 17. „Die Bundesregierung freut sich über die kleine Verbesserung, wenn gleich es noch viel zu tun gibt“, kommentierte das Bundeskanzleramt das Ergebnis nach Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Eine echte Verbesserung ist das Abschneiden Österreichs allerdings nicht: „Wir sind punktemäßig noch nie so schlecht dagestanden“, erklärte der Medienwissenschaftler Fritz Hausjell laut APA-Bericht. Außerdem kritisierte er, dass Medien in Österreich direktem und indirektem Druck durch die Regierung ausgesetzt seien.
