Private Lösung für Abschiebungen: AfD plant „Remigrationsmesse“ für Unternehmer
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Die AfD Brandenburg plant eine Remigrationsmesse für Unternehmer.
© Foto von Trac Vu auf Unsplash / AfDPotsdam. – Die Forderung nach mehr Zuwanderung hat in den vergangenen Monaten den Diskurs in Deutschland bestimmt. Vor allem vor wichtigen Wahlen wie der Europawahl, aber auch vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands stand diese Forderung im Mittelpunkt. Denn vor allem die AfD und ihre Anhänger sind mit der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik äußerst unzufrieden und denken daher inzwischen über eigene Möglichkeiten nach, die Abschiebung unter anderem krimineller Ausländer zu forcieren.
AfD plant Remigrationsmesse
Das zeigt sich auch in Gesprächen zwischen Privatpersonen, wie der Screenshot eines Chatverlaufs eines X-Nutzers mit einer anderen Person zeigt. „Weil ich gerade den Tweet der deutschen Queen gesehen hab“, schreibt eine Person dem X-Nutzer und bezieht sich damit auf einen X-Beitrag der AfD-Abgeordneten Lena Kotré, in dem sie ihre Forderung nach einer privaten Abschiebeindustrie thematisiert. Falls der X-Nutzer jemanden kenne, der tatsächlich so ein Abschiebeunternehmen gründen wolle, solle er Bescheid sagen. „Ich würde, sofern alles wirklich legit ist, einiges an Kohle in so ein Unternehmen investieren“, erklärte er – „um die Gründung zu erleichtern“.
Darunter hakte Kotré ein: „Wir arbeiten aktuell an einer Remigrations-Messe für zukünftige Abschiebeunternehmer“, so die Abgeordnete. Der Bekannte des X-Nutzers solle teilnehmen und Möglichkeiten ausloten. „Es wird genügend zu tun geben.“
Wir arbeiten aktuell an einer Remigrations-Messe für zukünftige Abschiebeunternehmer. Ihr bekannter sollte teilnehmen und Möglichkeiten ausloten. Es wird genügend zu tun geben.
Privater Abschiebeindustrie verfassungsrechtlich möglich
Erst kürzlich hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten, das FREILICH exklusiv vorliegt, die verfassungsrechtlichen Aspekte und bestehenden Grenzen der Privatisierung untersucht. Dabei zeigt sich, dass eine Privatisierung im Zusammenhang mit Abschiebungen in Deutschland teilweise bereits praktiziert wird, jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Die Forderung der AfD, bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber künftig verstärkt private Unternehmen einzusetzen, ist jedoch verfassungsrechtlich möglich (FREILICH berichtete).
