Pünktlich zum Ramadan: Thüringen sperrt Gotteshäuser wieder auf

Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen erlaubt ab dem heutigen Donnerstag wieder Gottesdienste, Versammlungen und Demos im kleinen Rahmen – ausgerechnet am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan.

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Erfurt. – Wie der MDR berichtet, entschied sich die Landesregierung, die ursprünglich bis 3. Mai geltenden Einschränkungen bereits zehn Tage früher zu lockern. Ab sofort dürfen somit in geschlossenen Räumen bis zu 30 Menschen, sowie im Freien bis zu 50 Menschen zu diesen Zwecken zusammenkommen. Der Zeitpunkt, an dem dies geschieht, sorgt allerdings für Kritik insbesondere aus dem patriotischen Lager, man vermutet eine Art Sonderregelung für Muslime.

Karlsruher Rechtsprechung als offizielle Begründung

Die Begründung für diese Erleichterung beruft sich auf einen jüngsten Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter hatten dort einen Eilantrag eines Klägers gegen ein Demonstrationsverbot in Stuttgart positiv entschieden. Privatfeste wie etwa Grillfeiern oder Geburtstagsfeten sind weiter nicht erlaubt, die teilweise Lockerung soll aber die Grundrechte sicherstellen, so die Landesregierung. Die übrigen Beschränkungen, wie etwa das Abstandsgebot, bleiben in Kraft.

AfD-Höcke: „Offensichtliche Ausnahme für Muslime“

Diese Darstellung erscheint dem politischen Mitbewerber allerdings nicht vollends schlüssig. Denn brisanterweise sind Gottesdienste genau mit dem Datum wieder erlaubt, als der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt. Die Bundesregierung hatte zuletzt bereits ihre Sorge kundgetan, dass die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert werden kann, weil es für Muslime keine zentrale Vertretung in Deutschland gebe. Ein evangelischer Landesbischof beklagte daraufhin sogar diese Einschränkungen – Die Tagesstimme berichtete.

Für AfD-Landesparteichef Björn Höcke ist die Vorverlegung auf den Ramadan-Beginn „kein Zufall“, wie er auf Twitter schrieb. Die Landesregierung habe erst kürzlich von Thüringern, die österlichen Traditionen festhielten, Bußgelder kassiert, mache nun aber eine „offensichtliche Ausnahme für Muslime“.  Dies widerspreche „fundamental den Gleichbehandlungsformeln“ der Regierung und untergrabe Legitimation und Akzeptanz von Maßnahmen wie einer gleichzeitigen Einführung der Mundschutzpflicht, so Höcke weiter.

Während die Landesregierung Thüringer mit Bußgeldern abkassieren ließ, soweit diese an den österlichen Traditionen festhielten, schafft sie nun binnen kürzester Frist eine offensichtliche Ausnahme für Muslime.

— Björn Höcke (@BjoernHoecke) April 22, 2020

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