Ramelow als CDU-Königsmacher? Thüringens politische Zukunft ungewiss
Nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD die stärkste Fraktion. Doch die Regierungsbildung bleibt schwierig, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Ramelow könnte unter Umständen bereit sein, einer CDU-geführten Regierung mit einer Tolerierung zu helfen, politische Blockaden zu überwinden.
© IMAGO / Jacob SchröterErfurt. – In Thüringen zeichnet sich nach den jüngsten Landtagswahlen eine besonders komplexe Situation für die Regierungsbildung ab. Die AfD hat die Wahl mit einem deutlichen Ergebnis gewonnen und ist nun die stärkste Fraktion im Landtag. Dennoch steht die Partei vor der Herausforderung, einen Koalitionspartner zu finden, um eine stabile Regierung bilden zu können. Die CDU, die bei der Wahl den zweiten Platz belegte, hat traditionell eine Koalition mit der AfD oder den Linken ausgeschlossen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Die Situation wurde in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ thematisiert. Dort wurde unter anderem diskutiert, ob die CDU an ihrem Beschluss festhalten solle, keine Koalitionen mit der AfD oder der Linkspartei einzugehen. Die prominente AfD-Politikerin Beatrix von Storch zeigte sich enttäuscht über die möglichen Koalitionspläne der CDU und betonte, dass ihre Partei eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen müsse. Sie wies darauf hin, dass die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag verfüge und damit eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern könne.
Ramelow als Königsmacher?
In der Diskussion wurde auch die mögliche Rolle der Linkspartei angesprochen. Jana Hensel von der Zeit und Markus Feldenkirchen vom Spiegel hielten es für sinnvoll, Bodo Ramelow und die Linkspartei in die Koalitionsgespräche einzubeziehen. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow wird von vielen als notwendiger Akteur für eine tragfähige Mehrheit angesehen. Thorsten Frei von der CDU wies jedoch darauf hin, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken nach wie vor gelte, auch wenn es theoretische Möglichkeiten gebe, diesen aufzuheben.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in der Dienstagsausgabe, dass die CDU nach derzeitigem Stand nur eine sehr knappe Mehrheit erreichen könnte. Die Kombination aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme auf genau 44 Sitze im Landtag, was einem Patt entspräche. Diese Konstellation wäre weder stabil noch für eine klare Regierungsführung ausreichend. Die SPD, die bei der Wahl am schwächsten abgeschnitten hat, könnte sich in einer Minderheitsregierung mit der CDU wiederfinden, was als wenig tragfähig gilt.
AfD will mit CDU und BSW reden
Bodo Ramelow, der als Ministerpräsident eine wichtige Rolle in der Politik Thüringens gespielt hat, könnte unter Umständen bereit sein, einer CDU-geführten Regierung mit einer Tolerierung zu helfen, die politischen Blockaden zu überwinden. Diese Möglichkeit wird derzeit als eine der wenigen Optionen zur Überwindung der politischen Blockade in Thüringen gesehen. Ramelow könnte damit einer CDU-geführten Regierung zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen und damit möglicherweise eine historische Rolle spielen.
Die AfD hat inzwischen angekündigt, CDU und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit einzuladen. Die nächsten Schritte werden entscheidend dafür sein, ob Thüringen eine stabile Regierung bekommt oder ob die Pattsituation im Landtag bestehen bleibt. Die Entwicklungen der nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die verschiedenen Parteien positionieren und welche kreativen Lösungen im Umgang mit der politischen Situation gefunden werden.
