Razzia bei Rechten im Westerwald: Sechsstellige Summe für behördlichen Einschüchterungsversuch?
Der Großeinsatz gegen ein Kampfsporttreffen Anfang Oktober im Westerwald hat Kosten in Höhe einer Doppelhaushälfte verursacht. Kritiker stellen nun die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage.
Ein Großeinsatz der Polizei Anfang Oktober sorgt noch immer für Diskussionen.
© IMAGO / Maximilian KochHachenburg. – Mit einer nächtlichen Großrazzia hat die Polizei Anfang Oktober im Westerwald ein Kampfsporttreffen mit mutmaßlich rechtsextremen Teilnehmern aufgelöst. Der Einsatz, bei dem fast 300 Beamte im Einsatz waren und knapp 130 Personen kontrolliert wurden, sorgte für Schlagzeilen. Während Polizei und Innenministerium den Einsatz als notwendig erachteten, um Netzwerke der „rechtsextremen Szene“ zu zerschlagen, übten Beobachter scharfe Kritik und stellten die Rechtmäßigkeit des Vorgehens in Frage. Nun sind weitere Details des Polizeieinsatzes bekannt geworden.
Innenminister spricht von „klarem Signal“
Der Einsatz erfolgte, nachdem die Polizeiinspektion Hachenburg in Rheinland-Pfalz Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung der Kleinstpartei „Dritter Weg“ erhalten hatte. Bei der Veranstaltung waren Teilnehmer aller Altersgruppen aus Deutschland und den Niederlanden anwesend. Nach Angaben der Polizei war ein Boxring aufgebaut und viele Teilnehmer trugen Kampfsportkleidung.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bekräftigte damals die Entschlossenheit der Behörden, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Der Einsatz in Hachenburg sei ein klares Signal an alle, die versuchen würden, die Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten, erklärte er damals: „Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten.“
„Gesinnungsstaat in Aktion“
Der Journalist Boris Reitschuster warf den Behörden hingegen vor, den Einsatz übertrieben und politisch motiviert durchgeführt zu haben. Er argumentiert, dass das Grundgesetz jedem Bürger das Recht einräume, sich im privaten Rahmen zu versammeln, solange nicht gegen Gesetze verstoßen werde, unabhängig von der politischen Gesinnung. Er kritisierte das Vorgehen der „Gesinnungspolizei“ und betonte, dass die Polizei in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht dazu da sei, gezielt Veranstaltungen mit einer bestimmten politischen Ausrichtung zu verhindern. Laut Reitschuster habe die Polizei die Veranstaltung „martialisch“ abgesperrt und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet, was er als unverhältnismäßig empfindet.
Er fragte sich auch, ob es bei der Aktion nicht in Wirklichkeit darum gegangen sei, die Teilnehmer aktenkundig zu machen, um ihnen eventuell beruflich oder privat zu schaden. Für Reitschuster zeigt das Vorgehen „die Auswüchse eines Gesinnungsstaates“, der eine Art Signalwirkung gegen „Rechtsextremismus“ setze, während er sich gegenüber anderen extremistischen Lagern zurückhalte.
Einsatz kostete so viel wie eine Doppelhaushälfte
Der Polizeieinsatz bei der Veranstaltung war schließlich auch Anlass für eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul im rheinland-pfälzischen Landtag. Aus den Antworten auf die Anfrage, die FREILICH vorliegt, geht hervor, dass die Beamten bei der Razzia Informations- und Werbematerial der Partei „Der III. Weg“ gefunden hatten. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz seien nicht festgestellt worden. Laut Anfrage wurden Substanzen sichergestellt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Wie Paul gegenüber FREILICH erklärte, soll es sich dabei aber um Arzneimittel für den Ringarzt gehandelt haben, was in der Anfragebeantwortung jedoch nicht eingeräumt werde, kritisierte er.
Kritik gibt es aber auch an den Kosten für die Auflösung der privaten Kampfsport-Veranstaltung, die laut Paul „nahezu null politische Relevanz“ hätte. Für die rund 280 eingesetzten Polizisten fielen laut Anfragebeantwortung Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro an. „Das ist eine Doppelhaushälfte“, so Paul. Diese Kosten seien nicht mehr angemessen, nicht mehr verhältnismäßig, kritisierte er.
